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Union gegen SPD-Vorstoß zu Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. „Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser müsste bei dem Vorschlag die zusätzlichen Belastungen schultern“, sagte Unionsfraktionsvize Albert Stegemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Statt über höhere Belastungen müsse grundlegend über die Finanzierung der Krankenversicherung gesprochen werden, so Stegemann. „Wir müssen das System effizienter machen.“ Die Krankenkassen selbst sehen nun den Bundestag in der Pflicht. „Ob Gutverdiener oder auch Privatversicherte stärker an der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden sollten, ist eine politische Entscheidung“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, dem RND.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen würden die politischen Vorgaben umsetzen, so Lanz, aber gefordert sei nun zuerst das Parlament. „Immerhin geht es um 90 Prozent der Bevölkerung.“ Zuvor hatten sich Gesundheitsexperten von SPD und Grünen dafür ausgesprochen, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen.
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, er sei für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro, etwa auf das Niveau der Rentenversicherung, um die gesetzlichen Krankenversicherungen zu stabilisieren.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen schloss sich dem Vorschlag an. Zustimmung kommt auch von der Linksfraktion im Bundestag – die jedoch noch deutlich weiter gehen würde: Statt bis zu gut 8.000 Euro würde sie auf 15.000 Euro Monatseinkommen Krankenkassenbeiträge abführen, dabei allerdings nicht nur das Gehalt berücksichtigen.
„Seit Jahren steigen die Beiträge für Normalverdienende. Gleichzeitig schließt die neue Gesundheitsministerin Leistungskürzungen nicht mehr aus. Mehr Geld für weniger Leistung – das ist absurd“, sagte der Linken-Sprecher für Gesundheitsökonomie, Ates Gürpinar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher ist es notwendig, dass endlich auch starke Schultern einbezogen werden.“
Dazu sollte die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt auf 15.000 Euro angehoben werden. „Hierbei sollen auch bislang unberücksichtigte Einkommensarten wie Mieteinnahmen und Rendite einbezogen werden“, sagte Gürpinar weiter. Parallel würde die Linke auch die Versicherungspflichtgrenze anheben, die die Pflicht zum Einzahlen in die gesetzliche Kasse vorgibt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Albert Stegemann, Florian Lanz, Christos Pantazis, Janosch Dahmen, Ates Gürpinar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, SPD, GKV-Spitzenverband, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Grünen, Linksfraktion, Christos Pantazis, Janosch Dahmen, Ates Gürpinar
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag der SPD ab, Gutverdiener stärker zur gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen, und fordert stattdessen eine grundlegende Reform der Finanzierung, während Gesundheitsexperten von SPD, Grünen und der Linksfraktion höhere Beitragsbemessungsgrenzen vorschlagen, um die Finanzlage der Krankenkassen zu stabilisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Diskussion um die finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Die SPD und die Grünen haben Vorschläge zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vorgestellt, um Gutverdiener stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Die Unionsfraktion lehnt diese Vorschläge ab und argumentiert, dass niemand übermäßig belastet werden sollte. Es wird ein grundlegendes Umdenken zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefordert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den SPD-Vorschlag ab, Gutverdiener stärker in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, und fordert stattdessen eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems. Gesundheitsexperten von SPD, Grünen und der Linken unterstützen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um die Krankenkassen zu stabilisieren, und kritisieren die aktuellen Beitragserhöhungen für Normalverdienende.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: höhere Belastungen für Gutverdiener, mögliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, politische Entscheidung über stärkere Beteiligung von Gutverdienern und Privatversicherten, effizientere Finanzierung der Krankenversicherung, möglicherweise Leistungskürzungen im Gesundheitswesen, mehr Geld für weniger Leistung, Einbeziehung neuer Einkommensarten in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Albert Stegemann, dem Unionsfraktionsvize, zitiert. Er lehnt den Vorschlag der SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollen, und betont, dass niemand über Gebühr belastet werden sollte. Stattdessen fordert er eine grundlegende Diskussion über die Finanzierung der Krankenversicherung zur Effizienzsteigerung.
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