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Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn
Berlin () – Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle.
„Maja wurde rechtswidrig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Deshalb sind deutsche Behörden, jetzt insbesondere das Auswärtige Amt, in der Verantwortung, für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, mindestens aber für menschenwürdige Haftbedingungen zu kämpfen“, sagte Limburg dem „Spiegel“.
T. wurde 2024 von den deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Dort wird ihr vorgeworfen, Neonazis mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben. Ein Schuldgeständnis lehnt T. ab und sprach von einem politisch motivierten Prozess. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nachträglich die Auslieferung von T. nach Ungarn als nicht rechtens. Immer wieder gibt es Kritik an den Haftbedingungen in Ungarn. Ebenso gibt es Zweifel, ob T. einen rechtsstaatlichen Prozess bekommt.
Weiterhin droht die Überstellung des in Deutschland aufgewachsenen Syrers Zaid A., der Tatbeteiligter sein soll. Limburg: „Klar muss sein, dass Deutschland in diesen Verfahren niemanden mehr nach Ungarn überstellen darf. Auch Zaid A. nicht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Maja T., Helge Limburg, Zaid A.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Spiegel, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
2024
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Deutschland und Ungarn statt.
Worum geht es in einem Satz?
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert die Bundesregierung auf, sich für die Rückkehr der non-binären Aktivistin Maja T. nach Deutschland einzusetzen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn festgestellt hat und Bedenken hinsichtlich ihrer Haftbedingungen und des bevorstehenden Prozesses bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion ist die rechtswidrige Auslieferung der non-binären Aktivistin Maja T. von Deutschland nach Ungarn, wo ihr vorgeworfen wird, Neonazis angegriffen zu haben. Kritiker befürchten, dass sie in Ungarn keinen fairen Prozess und menschenwürdige Haftbedingungen erhalten wird.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, die Bundesregierung auffordert, sich für die Rückkehr der non-binären Aktivistin Maja T. nach Deutschland einzusetzen, nachdem ihre Auslieferung nach Ungarn als rechtswidrig erklärt wurde. Zudem wird auf die kritischen Haftbedingungen in Ungarn und die Bedenken bezüglich eines fairen Prozesses für T. hingewiesen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen im Artikel sind:
Rückkehr nach Deutschland, Verantwortung deutscher Behörden, menschenwürdige Haftbedingungen, Auslieferung als nicht rechtens erklärt, Kritik an Haftbedingungen in Ungarn, Zweifel an rechtsstaatlichem Prozess, keine Überstellung nach Ungarn.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Helge Limburg, dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Er fordert, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr der non-binären Aktivistin Maja T. nach Deutschland einsetzen solle, da ihre Auslieferung nach Ungarn "rechtswidrig" war und fordert, dass deutsche Behörden für menschenwürdige Haftbedingungen kämpfen.
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