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Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige lockern
Bad Schandau () – Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.
Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte am Freitag mit, künftig solle auf die Vollstreckung von Haftstrafen verzichtet werden können, wenn sich Ausreisepflichtige freiwillig zur Ausreise bereit erklären. Bisher galt dies nur bei bereits angeordneter Abschiebung.
Die Konferenz sprach sich zudem für einen bundesweiten Pakt zur Stärkung des Rechtsstaats aus. Von der Decken forderte mindestens 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie mehr Mittel für die Digitalisierung der Justiz. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Strafverfahren soll geprüft werden.
Ein weiterer Beschluss sieht vor, die Strafprozessordnung zu modernisieren. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer zentralen Beweismittelcloud. Die Minister sagten, damit wolle man Verfahren beschleunigen und die Justiz entlasten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kerstin von der Decken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Justizminister der Länder, Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken, Rechtsstaat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bad Schandau
Worum geht es in einem Satz?
Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau beschlossen die Justizminister der Länder eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte, die es ermöglichen soll, auf Haftstrafen zu verzichten, wenn sich Ausreisepflichtige freiwillig zur Ausreise bereit erklären, und forderten zudem einen bundesweiten Pakt zur Stärkung des Rechtsstaats sowie eine Modernisierung der Strafprozessordnung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder in Bad Schandau, bei der die Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Modernisierung der Strafprozessordnung beschlossen wurden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Justizminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen haben, die es ermöglicht, auf Haftstrafen zu verzichten, wenn sich Ausreisepflichtige zur freiwilligen Ausreise bereit erklären. Zudem wurde ein bundesweiter Pakt zur Stärkung des Rechtsstaats gefordert, einschließlich der Schaffung neuer Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie der Prüfung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Strafverfahren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verzicht auf Vollstreckung von Haftstrafen für ausreisepflichtige Ausländer, bundesweiter Pakt zur Stärkung des Rechtsstaats, Schaffung von mindestens 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte, mehr Mittel für die Digitalisierung der Justiz, Prüfung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Strafverfahren, Modernisierung der Strafprozessordnung, Aufbau einer zentralen Beweismittelcloud, Beschleunigung von Verfahren, Entlastung der Justiz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken zitiert. Sie teilte mit, dass künftig auf die Vollstreckung von Haftstrafen verzichtet werden kann, wenn sich Ausreisepflichtige freiwillig zur Ausreise bereit erklären. Zudem forderte sie mindestens 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie mehr Mittel für die Digitalisierung der Justiz.
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