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Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne

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Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne

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Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne

() – Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter – auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle, die durch das „Entlastungspaket“ zu erwarten seien, könnten nicht einfach durchgewunken werden, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Sie nannte das Vorhaben, durch „massive Investitionen“ den wirtschaftlichen Motor Deutschlands wieder ins Laufen zu bringen, zwar „richtig und wichtig“.

Doch warnte die SPD-Politikerin zugleich vor der „teilweise dramatischen Haushaltslage vieler Länder und Kommunen“.

Mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), bei der das Finanzpaket Top-Thema sein soll, sagte Rehlinger an die Adresse der gerichtet: „Das wird noch Kompromissbereitschaft erfordern. Die Investitionsmilliarden verpuffen einfach, wenn Ländern und Kommunen in ihren Kernhaushalten die Einnahmen wegfallen.“

Auch Mecklenburg-Vorpommers Finanzminister Heiko Geue (SPD) äußerte sich kritisch über das Klingbeil-Paket.

Zwar begrüße er die Maßnahmen des Wachstumsboosters grundsätzlich. Doch sei die Finanzierung noch in einer „Schieflage“, sagte Geue dem Nachrichtenportal.

„Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der geplanten Entlastung mitfinanzieren. Landeshaushalte und kommunale Haushalte befinden sich an ihrer Belastungsgrenze.“

Insbesondere für die Kommunen müsse der Bund ein Kommunalpaket schnüren, um die Belastungen auszugleichen, forderte Geue.

„Sonst passiert Folgendes: Der Bund gibt Gas und Länder und Kommunen müssen bremsen, bei Schulen, Kitas, im Nahverkehr oder anderen Bereichen.“

Den Einwand, etwa von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor wenigen Tagen, demzufolge die Länder als Ausgleich Milliardensummen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen erhielten, weist Geue zurück. „Wer jetzt sagt, dass Länder und Kommunen die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zum Belastungsausgleich verwenden sollen, verkennt, dass die hier mitfinanzierten Investitionen dafür vorgesehen sind, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, statt es durch die Notwendigkeit der Mitfinanzierung des Wachstumsboosters wieder auszubremsen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Lars Klingbeil (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lars Klingbeil, Anke Rehlinger, Heiko Geue, Matthias Miersch

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Lars Klingbeil (SPD), Anke Rehlinger (SPD), T-Online, Heiko Geue (SPD), Matthias Miersch, Sondervermögen Infrastruktur

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern

Worum geht es in einem Satz?

Die Kritik an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nimmt zu, auch in SPD-regierten Ländern, da die erwarteten Einnahmeausfälle durch das "Entlastungspaket" als problematisch angesehen werden und dringend eine finanzielle Unterstützung für Kommunen gefordert wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Kritik an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sind die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Bundesländer dank des vorgeschlagenen "Entlastungspakets". Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und andere Politiker betonen, dass die Haushaltslage vieler Länder und Kommunen angespannt ist und warnen vor den negativen Folgen für die öffentliche Infrastruktur, wenn der Bund nicht für angemessene Ausgleichszahlungen sorgt.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Kritik an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird in den Ländern, auch in SPD-regierten, immer lauter. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betont die dramatische Haushaltslage der Länder und Kommunen und fordert von der Bundesregierung, die Finanzierung zu überdenken, um die geplanten Investitionen nicht zu gefährden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einnahmeausfälle, dramatische Haushaltslage vieler Länder und Kommunen, Notwendigkeit der Kompromissbereitschaft, Investitionsmilliarden fallen weg, Länder und Kommunen müssen bremsen bei Schulen, Kitas, im Nahverkehr, Belastungen ausgleichen, Landeshaushalte und kommunale Haushalte an Belastungsgrenze.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anke Rehlinger, der Ministerpräsidentin des Saarlands, zitiert. Sie betont, dass die Einnahmeausfälle durch das "Entlastungspaket" nicht einfach akzeptiert werden können und warnt vor der schweren Haushaltslage vieler Länder und Kommunen. Rehlinger fordert Kompromissbereitschaft seitens der Bundesregierung, da die Investitionen ansonsten nicht wirksam werden würden.

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