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Nach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen
Berlin () – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an der Grenze sind nicht neu und jetzt gerichtlich bestätigt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff (SPD) dem Nachrichtenportal „T-Online“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse in jedem Fall ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sicherstellen, „gerade mit Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung und unsere Reputation bei den europäischen Nachbarn“, so Roloff, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist.
Noch deutlicher wird sein SPD-Kollege Lars Castellucci. „Das Bundesinnenministerium ist offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen“, sagte der SPD-Innenexperte dem Nachrichtenportal. „Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss Recht und Ordnung einhalten.“ Es gelte, unbedingt zu verhindern, dass Migranten im Grenzgebiet untertauchen, sagte Castellucci. Als Alternative zu Zurückweisungen schlägt er vor, Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt durchzuführen, wie es die frühere Innenministerin Nancy Faeser initiiert hatte.
Auch der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu forderte die schwarz-rote Bundesregierung dazu auf, die getroffenen Maßnahmen eingehend zu überprüfen. „Weder kann die junge Bundesregierung riskieren, den Eindruck zu erwecken, ihr seien geltende Gesetze egal, noch können wir noch mehr Uneinigkeit in Europa wollen“, sagte er. Präzise und einvernehmliche Absprachen mit den Nachbarländern seien „unabdingbar“, so Karaahmetoglu, der im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sitzt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Roloff, Alexander Dobrindt, Lars Castellucci, Nancy Faeser, Macit Karaahmetoglu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, T-Online, CSU, Bundesinnenministerium, Nancy Faeser, Macit Karaahmetoglu, Deutscher Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich an der Grenze zwischen Deutschland und Polen statt. Weitere relevante Orte sind Berlin, wo Diskussionen und politische Äußerungen erfolgen.
Worum geht es in einem Satz?
In der SPD gibt es wachsende Forderungen nach einer Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, um Vertrauen in die Gesetzeseinhaltung und die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des besprochenen Ereignisses sind rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen Deutschlands, die gerichtlich bestätigt wurden. Innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen für eine Kurskorrektur, um rechtliche Standards einzuhalten und das Vertrauen der Bevölkerung sowie die Reputation Deutschlands bei europäischen Nachbarn zu sichern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass innerhalb der SPD Stimmen laut werden, die eine Überprüfung der Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen fordern, da deren Rechtmäßigkeit bezweifelt wird. Politiker wie Sebastian Roloff und Lars Castellucci betonen die Notwendigkeit rechtssicherer Maßnahmen und präziser Absprachen mit europäischen Nachbarländern, um das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen, Vertrauensverlust der Bevölkerung, negative Auswirkungen auf die Reputation bei europäischen Nachbarn, Migranten könnten im Grenzgebiet untertauchen, mehr Uneinigkeit in Europa, Notwendigkeit präziser Absprachen mit Nachbarländern.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen von SPD-Politikern zitiert. Sebastian Roloff betont, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein rechtlich einwandfreies Vorgehen bei den Zurückweisungen sicherstellen muss, um das Vertrauen der Bevölkerung und die Reputation bei europäischen Nachbarn zu wahren. Lars Castellucci kritisiert, dass das Bundesinnenministerium nicht ausreichend mit Partnerländern abgestimmt habe und fordert, dass Recht und Ordnung eingehalten werden müssen.
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