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Spahn nennt Dobrindt "Deutschlands schwarzen Sheriff"
Berlin () – Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen. „Innenminister Alexander Dobrindt hat mit der Grenzsicherung vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei jetzt „Deutschlands schwarzer Sheriff“.
„Wir werden nicht zusehen, wie bei uns die Stimmung im Land kippt und wir instabile politische Verhältnisse bekommen“, so Spahn. Illegale und irreguläre Migration müsse gestoppt werden. „Die Zielgröße ist natürlich Null. Was illegal ist, sollte nicht stattfinden.“ Wahrscheinlich sei das nicht zu erreichen. Die Zahl der Migranten sei aber viel zu hoch. „Die Kommunen können nicht mehr.“
Spahn sagte ferner: „Eine breite Mitte hat es satt, dass wir nicht wissen, wer warum unser Land betritt, und dass jeder ab Tag eins Sozialleistungsanspruch hat.“ Dafür gebe es keine Akzeptanz. „Für diese Mehrheit machen wir Politik – zu der gehört übrigens auch die Mehrheit der SPD-Wähler“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Für ihn grenzt es an „nationalen Hochmut“, wenn so getan werde, als könnten Menschen „nur Schutz in Deutschland finden“. Er sei überzeugt, dass auch Deutschlands Nachbarstaaten „ein großes Interesse daran haben, dass der deutsche Pull-Effekt nach Europa beendet wird“. Unabhängig davon: Wie es den Bürgern in Deutschland mit der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition gehe, sei für ihn mindestens so wichtig wie die Beurteilung in Bern oder in Wien.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn und Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Redaktionsnetzwerk Deutschland, SPD, schwarz-rote Koalition, Bern, Wien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn betont, dass die neue Bundesregierung die umstrittene Migrationspolitik fortsetzen und die Zahl illegaler Zuwanderer auf null senken will, um der vermeintlichen Stimmungskippung im Land entgegenzuwirken und die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Äußerungen von Jens Spahn zur Migrationspolitik ist die zunehmende Sorge um illegale Zuwanderung und deren Einfluss auf die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland. Spahn betont die Notwendigkeit, die Anzahl der illegalen Migranten drastisch zu reduzieren und spricht von einem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über unklare Einreisebedingungen und den Anspruch auf Sozialleistungen. Die Aussagen reflektieren einen politischen Fokus auf Grenzsicherung und die Kontrolle von Migration, um Stabilität im Land zu gewährleisten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Jens Spahn, dass die neue Bundesregierung die strenge Migrationspolitik fortsetzen wird, um die illegale Zuwanderung zu minimieren, was auch auf eine breitere öffentliche Unzufriedenheit mit der Migrationslage hinweist. Politisch wird betont, dass dies nicht nur von der Union, sondern auch von Teilen der SPD-Wählerschaft unterstützt wird, da die Bürger Klarheit über Einreisegründe und Sozialleistungsansprüche fordern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Stimmung im Land kippt, instabile politische Verhältnisse, illegale und irreguläre Migration muss gestoppt werden, Sozialleistungsanspruch ab Tag eins, keine Akzeptanz für die Situation, übermäßige Zahl der Migranten, Kommunen können nicht mehr, nationaler Hochmut, deutscher Pull-Effekt nach Europa beenden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Jens Spahn, dem Unionsfraktionsvorsitzenden. Er betont, dass die neue Bundesregierung die Migrationspolitik fortsetzen wird, um die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen, und kritisiert, dass die Kommunen überlastet seien. Spahn hebt hervor, dass die Bevölkerung wissen möchte, wer ins Land kommt, und dass es keine Akzeptanz für den aktuellen Zustand gebe.
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