CSU-Chef setzt auf Zustimmung in Europa zu deutscher Grenzpolitik
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CSU-Chef setzt auf Zustimmung in Europa zu deutscher Grenzpolitik
München () – CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa finden werden. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
„Deutschland hat eine Sondersituation gehabt, weil wir viele Migranten aufgenommen haben, obwohl wir es nach dem europäischen Rechtssystem gar nicht machen müssen. Es herrschte seit vielen Jahren eine europäische Unordnung beim Thema Migration.“ Er verstehe, „dass es am Anfang beim einen oder anderen europäischen Partner Skepsis gibt. Man wird jetzt schnellstmöglich auch vonseiten der Bundesrepublik mit den Partnern über Details weiterreden.“
Söder kündigte zugleich weitere Maßnahmen gegen „illegale Zuwanderung und Migration“ an: „Das ist ein wuchtiger Einstieg, aber es kommt noch mehr. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden verstärkt durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.“
Diese Maßnahmen würden „zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen. Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat.“
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Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
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