News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
SPD-Minister kündigen erste Vorhaben an
Berlin () – Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), er werde unter anderem die Energiepreise zügig senken. „Wir wollen für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern“, sagte Klingbeil.
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, vorrangig die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus auf den Weg zu bringen. „Als eines der ersten Vorhaben will ich die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzen“, sagte Hubig der „Bild“: „Priorität hat für mich außerdem, dass wir uns in der Regierung darauf verständigen, wie wir mit der AfD weiter umgehen wollen.“
Nach aktueller Rechtslage läuft die Mietpreisbremse zum Jahresende aus. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Verlängerung um vier Jahre vereinbart. Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), kündigte an, sich zunächst um die Sicherung des Rentenniveaus und eine bessere Tarifbindung von Arbeitnehmern zu kümmern. „Im Koalitionsvertrag gibt es zahlreiche wichtige Aufgaben für mein Haus. Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern“, sagte sie der „Bild“. Die Arbeit gehe jetzt los, sie „packe“ an.
4,0/5(26 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Lars Klingbeil am 06.05.2025
Das könnte Sie auch interessieren:
Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig 4. Januar 2026 Mieterschutzpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der…
Klingbeil will 15 Euro Mindestlohn schnell umsetzen 7. Februar 2025 Klingbeil will 15 Euro Mindestlohn schnell umsetzen Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Garantie des Rentenniveaus…
Klingbeil besteht auf "ernsthafte Verhandlungen" im US-Zollstreit 25. Mai 2025 Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. "Wir brauchen…
Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren 14. Februar 2026 Gesellschaft: Debatte um Jugendstrafrecht in Berlin Berlin () - In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig…
Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße 16. September 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem…
SPD-Fraktion will Mietpreisbremse auf neuere Gebäude ausweiten 17. Juni 2025 Berlin () - Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der…
Union gegen Verlängerung der Mietpreisbremse 21. November 2024 Berlin () - Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen.…
Hubig gibt Gesetzentwurf zu Indexmieten in Kabinettsabstimmung 20. Dezember 2025 Politik: Mietrechtsreform in Berlin angekündigt Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. "Wir…
Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen 22. Mai 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" müsse…
Bauministerin Geywitz begrüßt Einigung zur Mietpreisbremse 10. April 2024 Berlin () - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. "Ein Anfang, immerhin", sagte Geywitz der…
Hubig will gegen Schlupflöcher in Mietpreisbremse vorgehen 6. November 2025 Wohnungsmarktpolitik in Berlin 2025 Berlin () - Vor der Vorstellung des Mietenreports 2025 an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weitere Maßnahmen zur Entlastung…
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029 26. Juni 2025 Berlin () - Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion…
Haus und Grund will gegen Mietpreisbremse klagen 11. April 2024 Berlin () - Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt.…
Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch 6. März 2026 Politische Diskussion über Beleidigungen in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker…
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen 31. Mai 2025 Berlin () - Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig…
Bauministerin hält an 65 Prozent Erneuerbaren im GEG fest 15. Juni 2025 Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens…
Städtetag kritisiert neue Pläne zur Mietpreisbremse 21. Oktober 2024 Berlin () - Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend."Enttäuschend ist,…
Klingbeil legt sein Geld "vor Ort in der Lüneburger Heide" an 22. Mai 2025 Berlin () - Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank…
Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse 5. April 2025 Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse Berlin () - Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Bußgeld für Vermieter einzuführen, die…
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden 24. Juni 2025 Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde…
Berlin: Eine Stadt im Wandel
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Entscheidungen. Die aktuellen SPD-Minister haben große Pläne, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Unter anderem sollen die Energiepreise gesenkt werden, was für viele Berliner von großer Bedeutung ist. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiges Thema, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Mit dem Fokus auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke ist Berlin auf einem vielversprechenden Weg in die Zukunft.
