Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.
4,2/5(15 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Friedrich Merz geht raus am 06.05.2025
Das könnte Sie auch interessieren:
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren 7. Juni 2025 Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für…
Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden 24. April 2025 Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden Karlsruhe () - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze…
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich 7. Mai 2025 Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung". Das geht aus…
Ex-Verfassungshüter Papier hält Grundgesetz für "krisenfest" 20. Mai 2024 Karlsruhe () - Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von "Zeitenwenden" wie Russlands Angriffskrieg auf die…
Verdi verlangt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren 5. Mai 2025 Verdi verlangt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren Berlin () - Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die…
Kanzlerwahl: Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie 6. Mai 2025 Kanzlerwahl: Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie Berlin () - Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit 8. Mai 2025 Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit Oldenburg () - Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer "Stillhaltezusage" des Bundesamts für…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik 2. Mai 2025 Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand…
Söder gegen AfD-Verbotsverfahren - Haßelmann drängt darauf 11. Mai 2025 Söder gegen AfD-Verbotsverfahren - Haßelmann drängt darauf München () - CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD…
CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen 17. Februar 2025 CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen Berlin () - Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Müntefering warnt vor Stigmatisierung von AfD-Wählern 10. September 2024 Berlin () - Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler. "Wir dürfen jetzt nicht so tun,…
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch 2. Mai 2025 Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch Köln () - Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit.Bislang…
Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe 17. Juli 2025 Karlsruhe () - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem die Union…
Berufungsverfahren über Einstufung der AfD als Verdachtsfall vertagt 13. März 2024 Münster () - Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren…
Ex-Präsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts 18. Mai 2024 Karlsruhe () - Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff…
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell 9. Februar 2025 Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell…
Ein Blick auf Karlsruhe
Karlsruhe ist eine wichtige Stadt im Bundesland Baden-Württemberg. Sie ist bekannt für ihre einzigartige Fächerstadtstruktur, die aus einem zentralen Punkt in Form eines Fächers aufgebaut ist. Die Stadt beherbergt das Bundesverfassungsgericht, was sie zu einem bedeutenden Ort für das deutsche Rechtssystem macht. Zudem ist Karlsruhe eine Hochschulstadt, die viele Studierende anzieht, darunter die renommierte KIT (Karlsruher Institut für Technologie). Die kulturelle Vielfalt und das Angebot an Freizeitmöglichkeiten machen Karlsruhe zu einem lebenswerten Standort.
