Grüne kritisieren geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Grüne kritisieren geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Berlin () – Die Grünen haben die Migrationspläne von Union und SPD aus den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Unter der Zielsetzung, man werde `die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen`, vereinbaren die künftigen Koalitionäre an erster Stelle, Wege der legalen, gesteuerten und sicherheitsüberprüften Einwanderung abzuschaffen“, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Humanität wird dabei gleich mit über Bord geworfen.“
Konkret zielte von Notz unter anderem auf die schwarz-roten Pläne zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten, der für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden soll. „Das schafft großes Leid und erschwert Integration massiv: Wer ständig Angst um seine Kinder oder Ehepartner haben muss, hat weniger Kraft, hier in Deutschland anzukommen. Kinder würden jahrelang von einem Elternteil oder den Geschwistern getrennt leben müssen“, sagte von Notz.
Derzeit sei Familiennachzug in diesem Bereich ohnehin auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. „Auch dieses kleine Humanitätsfenster soll nun geschlossen werden. Verantwortliche Familien- und Integrationspolitik sieht anders aus“, sagte der Grünen-Fraktionsvize. „Die CDU/CSU setzt das Prinzip Wählertäuschung konsequent fort und die SPD macht mit.“
Auch bei der geplanten Beendigung von freiwilligen Bundesaufnahmeprogrammen müsse man „Klartext darüber reden, welche schreckliche Realität sich hinter dieser bürokratischen Formel verbirgt“. Am Beispiel Afghanistan werde dies deutlich. „Gerade Frauen und queere Menschen werden damit endgültig den Taliban ausgeliefert, wo ihnen völlige Entrechtung, Verfolgung und Folter bis hin zur Todesstrafe droht. Das ist ein schlimmer Verrat all unserer westlichen Werte“, kritisierte von Notz.
„Die Pläne der künftigen Koalition sind nichts anderes als eine symbolpolitische Härtedemonstrationen. Auf dem Rücken schlimmer persönlicher und familiärer Schicksale wird einmal mehr Entschlossenheit suggeriert, ohne in der Realität auch nur ein einziges Problem zu lösen“, so der Grünen-Politiker weiter.
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs 27. Juni 2025 Berlin () - Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135…
Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen 28. Juni 2025 Berlin () - Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die…
Pro Asyl kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs 26. März 2025 Pro Asyl kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs Berlin () - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote…
Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus 27. April 2025 Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus Berlin () - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Grüne: Stopp des Familiennachzugs schafft neue irreguläre Migration 29. Mai 2025 Berlin () - Die vom Bundeskabinett angestrebte Aussetzung des Nachzugs der Familien von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus wird nach Einschätzung der Grünen neue irreguläre Zuwanderung…
FDP bietet als Kompromiss befristete Familiennachzug-Aussetzung an 4. Februar 2025 FDP bietet als Kompromiss befristete Familiennachzug-Aussetzung an Berlin () - FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als…
EKD kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs 26. Juni 2025 Berlin () - Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf."Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen",…
Von Notz warnt vor Sabotage durch Russland 11. Juni 2025 Berlin () - Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem "Spiegel"."Sabotage,…
Pro Asyl kritisiert "heuchlerische" Aussetzung des Familiennachzugs 28. Mai 2025 Berlin () - Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre scharf kritisiert."Dieses…
Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen 3. Juni 2025 Berlin () - Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr…
Grüne kritisieren Kanzleramt für mangelnden Schutz vor Sabotage 28. November 2024 Berlin () - Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. "Wir fordern alle…
Hofreiter kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs 27. Juni 2025 Berlin () - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs…
Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung 11. April 2025 Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. "Mir persönlich bleiben…
Ampel-Politiker kritisieren Sparvorgaben für Sicherheit 5. Mai 2024 Berlin () - Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür…
Grüne werfen Merz "Finanz-Chaos" in Koalitionsverhandlungen vor 31. März 2025 Grüne werfen Merz "Finanz-Chaos" in Koalitionsverhandlungen vor Berlin () - Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz für die fehlende Gegenfinanzierung vieler Vorhaben aus den laufenden…
Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs 28. Mai 2025 Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach…
Familiennachzug: Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra 16. Juni 2025 Berlin () - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.Der…
Kirchen wenden sich gegen Stopp des Familiennachzugs 27. Mai 2025 Hannover/Hamburg () - Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte…
Berlin: Eine Stadt der Möglichkeiten und Herausforderungen
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und ein Zentrum für Kultur, Politik und Wirtschaft. Die Stadt ist bekannt für ihre Vielfalt, in der Menschen aus verschiedenen Hintergründen und Nationen zusammenkommen. Trotz ihrer Weltoffenheit sieht sich Berlin aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Migration und Integration gegenüber. Die Debatten über Migrationsgesetze und humanitäre Verantwortung werden zunehmend intensiver geführt und prägen das öffentliche Leben. Inmitten dieser Diskussionen bleibt Berlin dennoch ein Ort der Hoffnung und der Chancen für viele, die ein neues Leben beginnen möchten.
