News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sozialverband für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe aus.
„Es ist gut, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden darf, denn er trifft vor allem Spitzenverdiener und Wohlhabende. In einer sozialen Marktwirtschaft muss gelten: Breite Schultern tragen mehr“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Engelmeier verwies auf die Möglichkeit für Bund und Länder, mehr Schulden aufzunehmen. „Gerade in Zeiten steigender Staatsverschuldung ist eine verlässliche Einnahmebasis unerlässlich – für stabile und sozial ausgewogene Staatsfinanzen. Das stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes“, so Engelmeier weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden darf. Ihn zahlen Besserverdiener und auch Unternehmen. Auch auf Kapitalerträge muss der Zuschlag abgeführt werden. Ob Union und SPD in einer möglichen neuen Bundesregierung an der Abgabe festhalten, ist offen. Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm das Aus für den Soli gefordert.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv) |
Berlin: Die lebendige Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist die pulsierende Metropole Deutschlands, bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Die Stadt zieht jährlich Millionen von Touristen an, die ihre historischen Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und den Reichstag besuchen. Darüber hinaus ist Berlin ein Zentrum für Kunst, Musik und kreative Innovationen, was die Stadt zu einem beliebten Wohnort für Künstler und junge Gründer macht. Die einzigartige Mischung aus historischen und modernen Elementen macht Berlin zu einem faszinierenden Ort, der ständig im Wandel ist. Nicht zuletzt ist die Stadt auch als politisches Zentrum des Landes von entscheidender Bedeutung, da hier wichtige Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands getroffen werden.
- Linke fordert Kurzarbeitergeld bei Hitze - 31. Juli 2026
- Kretschmer droht Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu stoppen - 31. Juli 2026
- Fechner verteidigt Fünf-Prozent-Hürde - 31. Juli 2026
