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Lammert mahnt Bundestag zu Veränderungen bei Migrationspolitik
Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von Zuwanderung, und zwar sowohl der gewollten wie der nicht gewollten“, sagte Lammert auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico.
„Das eine große Thema“, so Lammert, „ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Diese sei „nüchtern“ betrachtet „in einer spürbaren Weise lädiert“. Dazu komme die Ordnung der Zuwanderung. Für die Akzeptanz migrationspolitischer Maßnahmen werde „viel davon abhängen, ob und in welchem Umfang die demokratischen Parteien das als gemeinsames Anliegen vermitteln können“, sagte er.
„Was ja nicht zwingend bedeuten muss, dass jeder jede Maßnahme zustimmen muss“, so Lammert weiter. „Aber: mindestens deutlich zu machen, dass der Status quo nicht zu halten ist. Und dass wir ihn verändern müssen. Und dass das Kraftanstrengungen braucht.“
Daneben braucht es laut Lammert „erkennbar eine neue Sicherheitsarchitektur“. Als viertes „großes Thema“ nannte er „Europa“. Eine „neue Sicherheitsarchitektur in Europa“ hängt ihm zufolge „ganz wesentlich“ auch davon ab, ob Deutschland „die unvermeidliche neue Rolle“ wahrnehme, die dem Land „unter den gegebenen geopolitischen Herausforderungen unvermeidlicherweise“ zukomme. „Es wird auf kein anderes einzelnes Land in Europa mehr ankommen als auf uns“, so Lammert.
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