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Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt
Berlin () – Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Personen.
Demnach können 2025 Ausgaben für Verteidigung, die Geheimdienste, die Cybersicherheit, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz im Umfang von rund 19 Milliarden Euro zusätzlich über neue Schulden finanziert werden. Für diese Aufgaben hatte die abgewählte Ampelkoalition in ihrem ersten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 schon Geld aufgetrieben, das nun für andere Zwecke zur Verfügung steht.
Hinzu kommen noch einmal vier Milliarden Euro, die durch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur freigesetzt werden, weil daraus in diesem Umfang Investitionen über neue Schulden finanziert werden, für die schon Geld bereitstand. Für die nächsten Jahre sind dem Bericht zufolge ähnliche Größenordnungen zu erwarten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv) |
Berlin – Eine Stadt im Wandel
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für Kultur, Politik und Geschichte. Die Stadt durchlebt derzeit umfassende Baumaßnahmen, die die Infrastruktur modernisieren und das Wachstum fördern sollen. Mit einem zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro wird die künftige Regierung in der Lage sein, wichtige Projekte voranzutreiben. Die Investitionen in Verteidigung und Cybersicherheit sind besonders relevant, da sie die Sicherheit der Stadt und ihrer Bürger erhöhen sollen. Berlin bleibt somit ein Ort, an dem Tradition und Innovation miteinander verknüpft werden, während die Stadt stetig wächst und sich weiterentwickelt.
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