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Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen
Cottbus/Augsburg () – Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen.
„Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus der „Bild“. „Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe.“
Auch der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg sieht den Plan kritisch. „Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates“, sagte er der „Bild“. „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Demonstranten protestieren für Klimaschutz am 13.03.2025 |
Cottbus: Eine Stadt im Wandel
Cottbus ist eine dynamische Stadt im Osten Deutschlands, die sich durch ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt auszeichnet. Als Zentrum der Lausitz hat Cottbus in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Strukturwandel durchlaufen, insbesondere durch den Übergang von einer Kohlenstadt zu einem Fokus auf nachhaltige Entwicklung. Die Stadt beherbergt zahlreiche Bildungseinrichtungen, darunter die Universität Cottbus, die nicht nur lokale Studierende, sondern auch internationale Studierende anzieht. Außerdem ist Cottbus bekannt für seine wunderschönen Parks und historischen Gebäude, die eine attraktive Umgebung für Einwohner und Besucher schaffen. Trotz der Herausforderungen, die der wirtschaftliche Wandel mit sich bringt, bleibt Cottbus ein Ort voller Potenzial und kreativer Möglichkeiten.
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