CDU-Politiker warnen vor Mehrheiten für AfD-Kandidaten im Bundestag
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CDU-Politiker warnen vor Mehrheiten für AfD-Kandidaten im Bundestag
Berlin () – CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen.
Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. Bekäme die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), drohe ein „Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“.
Das PKGr kontrolliert die Nachrichtendienste und hat tiefe Einblicke in deren Arbeit. Kiesewetter sagte: „Würde nun ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens.“
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) rät der Unionsfraktion dazu, auch in Zukunft die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze im Bundestag abzulehnen. „Ich gehe davon aus, dass bei einer sich stetig weiter radikalisierenden Partei und den gemachten schlechten Erfahrungen keine Experimente gemacht werden“, sagte er dem „Spiegel“.
Sowohl die Besetzung der Ausschüsse und Gremien als auch die Wahl der Mitglieder des Bundestagspräsidiums stehen demnächst an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Bundestagsvizepräsidenten von der AfD ab. Er werde den Abgeordneten seiner Fraktion nicht empfehlen, einen AfD-Politiker in ein Staatsamt zu wählen, hatte er kürzlich erklärt.
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