News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen
Berlin () – Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.
„Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Sie servieren ihm das Hauptgericht – und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren.“
Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das Vorhaben ab, Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen.
„Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag“, sagte Schwerdtner. „Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein.“
4,1/5(23 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Ines Schwerdtner (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse 11. April 2025 Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse Berlin () - Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am…
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu 14. März 2025 Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen…
Schwerdtner will Linke als "Partei der Klasse" aufstellen 4. Mai 2025 Schwerdtner will Linke als "Partei der Klasse" aufstellen Berlin () - Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen. "Die Linke…
FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag 25. Februar 2025 FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag Berlin () - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten…
Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen 18. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse 21. Juli 2025 Berlin () - Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke…
Schwerdtner: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag erledigt 7. Mai 2025 Schwerdtner: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag erledigt Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als…
Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an 9. Mai 2025 Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an Berlin () - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt,…
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket 22. März 2025 Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket Berlin () - Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen.…
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket 21. März 2025 Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket Berlin () - Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag…
Kommunen pochen auf "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse 26. Februar 2025 Kommunen pochen auf "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse Berlin () - Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die…
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse 4. März 2025 Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse Berlin () - Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den…
Linke bei Verfassungsrichterwahl "noch vollkommen offen" 9. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. "Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden",…
Wagenknecht ruft Linke zu Verhinderung von Sondersitzung auf 17. März 2025 Wagenknecht ruft Linke zu Verhinderung von Sondersitzung auf Berlin () - Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag…
Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse 25. Juli 2025 Berlin () - Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben.…
Linke verlangt staatliche Intervention bei Post-Stellenabbau 6. März 2025 Linke verlangt staatliche Intervention bei Post-Stellenabbau Berlin () - Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen…
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum der politischen Debatte. In dieser Stadt treffen sich Entscheidungsträger, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren, wie die aktuellen Überlegungen zur Schuldenbremse zeigen. Die Linkspartei äußert scharfe Kritik an den Plänen der Grünen, was die Komplexität der politischen Landschaft verdeutlicht. Mit einer stark ausgeprägten Zivilgesellschaft und zahlreichen politischen Bewegungen ist Berlin ein Ort, an dem verschiedene Meinungen aufeinandertreffen. Diese Dynamik macht die Stadt zu einem wichtigen Schauplatz für nationale und internationale Themen.
