News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket

Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Göring-Eckardt: „Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind.“ Grundsätzlich gelte aber: „Der alte Bundestag ist so lange legitimiert, bis der neue Bundestag zusammentritt.“

Nach dem Nein von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD drängt Göring-Eckardt auf eine Reform der Schuldenbremse. „Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Wir müssen dringend in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren. Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit. Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Merz und Klingbeil wollten aber Schulden aufnehmen, „um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren“.

4,5/5 (16 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Katrin Göring-Eckardt (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse 21. Juli 2025 Berlin () - Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke…
Union und SPD vereinbaren Schuldenbremsenreform und Sondervermögen 4. März 2025 Union und SPD vereinbaren Schuldenbremsenreform und Sondervermögen Berlin () - Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform 5. März 2025 Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen…
Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse 25. Juli 2025 Berlin () - Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben.…
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket 18. März 2025 Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket Berlin () - Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für…
Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse 25. Februar 2025 Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse Berlin () - Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die…
Ökonomen fordern Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstung 25. Februar 2025 Ökonomen fordern Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstung Kiel/Köln () - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sowie der Leiter des Instituts der deutschen…
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse 4. März 2025 Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse Berlin () - Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den…
Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch 19. März 2025 Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch Stuttgart () - Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD…
Heil erwartet neue ökonomische Stärke durch Schuldenpaket 19. März 2025 Heil erwartet neue ökonomische Stärke durch Schuldenpaket Berlin () - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag…
FDP "nicht offen" für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz 25. Februar 2025 FDP "nicht offen" für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz Berlin () - Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch…
Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen 10. März 2025 Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen Berlin () - Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse…
Expertenkommission zur Schuldenbremse legt Vorschläge später vor 25. September 2025 Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr…
Grimm bezeichnet mögliche Schuldenaufnahme als "Weg in den Abgrund" 5. März 2025 Grimm bezeichnet mögliche Schuldenaufnahme als "Weg in den Abgrund" Berlin () - Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD…
Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform 15. April 2024 Berlin () - Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu…
Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket 14. März 2025 Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket Berlin () - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket…
SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse 28. Februar 2025 SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse Berlin () - Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich…
Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab 4. März 2025 Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab Berlin () - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den…
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit 10. März 2025 Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert,…
Ökonom Südekum glaubt an schnelle Reform der Schuldenbremse 24. Februar 2025 Ökonom Südekum glaubt an schnelle Reform der Schuldenbremse Düsseldorf () - Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der…
Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD 4. März 2025 Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD Berlin () - Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD…
Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt uneins 30. Januar 2026 Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () - Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender…

Berlin: Eine Stadt voller Möglichkeiten

Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt bietet eine beeindruckende Mischung aus Tradition und Innovation, die sowohl Einheimische als auch Touristen anzieht. Zahlreiche Museen, Galerien und Theater machen Berlin zu einem Zentrum der Kunst und Kreativität. Zudem ist die Stadt ein wichtiger politischer Ort, an dem viele wichtige Entscheidungen für das Land getroffen werden. Dank ihrer lebhaften Atmosphäre und unzähligen Freizeitmöglichkeiten zieht Berlin Menschen aus allen Teilen der Welt an.