News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
Berlin () – Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio.
Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge gab zu, dass im scheidenden Bundestag noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. „Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“, sagte sie.
Die Initiative, die den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht veranlassen wollte, wurde nur in erster Lesung im Bundestag diskutiert und verblieb danach im Innenausschuss. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags fällt der Antrag der sogenannten Diskontinuität anheim: Er wird gegenstandslos.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) |
Berlin – Die Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist die kreative und politische Hauptstadt Deutschlands, bekannt für ihre bewegte Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt beherbergt zahlreiche Museen, Galerien und historische Stätten, die Besucher aus aller Welt anziehen. Mit ihrer lebendigen Kunstszene und den vielen Festivals ist Berlin ein Zentrum für Kreativität und Innovation. Darüber hinaus spielt die Stadt eine zentrale Rolle in der deutschen Politik und Gesellschaft, wie die aktuellen Diskussionen über das AfD-Verbotsverfahren zeigen. Als europäische Metropole ist Berlin ein bedeutender Standort für internationale Unternehmen und ein Magnet für talentierte Fachkräfte.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
