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Monopolkommission mahnt Bund zu Verkauf von Telekom- und Postaktien
Berlin () – Die Monopolkommission verlangt von der kommenden Bundesregierung einen endgültigen Ausstieg bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post.
„Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“. Das Gremium ist unabhängig und berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, kann aber nichts entscheiden. „Es ist jetzt die richtige Zeit gekommen für eine vollständige Privatisierung von Telekom und Post. Das wäre auch für den Wettbewerb gut.“
Eine Beteiligung des Bundes aus Gründen der Daseinsvorsorge sei nicht mehr erforderlich. An der Telekom hält der Bund 27,8 Prozent, davon knapp 14 Prozent über die Staatsbank KfW. Am Logistikkonzern DHL ist der Bund aktuell mit 16,5 Prozent beteiligt. Die Aktienpakete haben derzeit einen Marktwert von mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Milliardenerlöse könnten zum Beispiel für die allgemeine Vorsorge in Form von Infrastrukturinvestitionen genutzt werden“, forderte Duso.
Zudem sprach sich die Monopolkommission erneut für eine Aufteilung der Deutschen Bahn aus. „Wir befürworten, dass der Bahn-Konzern eigentumsrechtlich aufgeteilt wird. Ich freue mich, dass Herr Merz das in der Diskussion mit Herrn Scholz angesprochen hat“, sagte Duso der SZ und fügte an: „Es gibt jetzt womöglich das Fenster für eine große Reform der Bahn.“ Damit würden nicht die aktuellen Probleme der Bahn sofort gelöst, aber es würden damit die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb geschaffen, so der Ökonom.
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