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Gruppe im Bundestag drängt auf Legalisierung von Abtreibungen
Berlin () – Die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen im Bundestag vor der Expertenanhörung am Montag auf einen Beschluss ihrer Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist“, sagte SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge dem Nachrichtenportal T-Online. „Nach der Wahl könnte die nötige Mehrheit im Bundestag dafür fehlen.“
Wegge ist eine der Initiatorinnen des Gruppenantrags zur Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, den die Gruppe Mitte November vorgelegt hatte. Bislang ist eine Abtreibung in Deutschland ohne Beratung grundsätzlich illegal, das will die Gruppe ändern. In den ersten zwölf Wochen nach Empfängnis sollen Schwangerschaftsabbrüche legal werden, sofern die Schwangeren eine Beratung in Anspruch nehmen.
„Wir als Gruppe wollen alles dafür tun, das Gesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen“, sagte Wegge. Die Gruppe ist zuversichtlich, eine Mehrheit für die Reform im Bundestag zusammenzuhaben. Allerdings bleibt regulär keine Zeit mehr für eine Abstimmung im Plenum, weil Montag und Dienstag die letzten regulären Sitzungstage des Bundestages vor der Neuwahl sind. Neben der Möglichkeit einer Fristverkürzung erwägt die Gruppe deshalb nach Informationen von T-Online auch, eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) |
Berlin: Zentrum für politische Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Ort für politische Entscheidungsprozesse. Die Stadt beherbergt den Bundestag, wo bedeutende Reformen und Gesetze diskutiert und beschlossen werden. In dieser lebendigen Metropole drängen die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf Veränderungen im bestehenden Rechtssystem. Die politische Stimmung vor den anstehenden Wahlen beeinflusst die Dringlichkeit der geplanten Reformen erheblich. Berlin bleibt somit ein Schauplatz für wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Entwicklungen.
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