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Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende
Kiew () – Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des russischen Angriffskriegs gegen sein Land aus.
Russland und Weißrussland würden zeigen, dass nicht alle Wahlen „Ausdruck von Demokratie“ seien, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Nach der ukrainischen Verfassung können während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden“, sagte er. Dies sei auch in Deutschland so.
„Diejenigen, die an der Front stehen und unsere Souveränität verteidigen, sollten wählen dürfen“, sonst würden „die Wahlen nicht fair“ sein. Dies sei aber unmöglich, so Stefantschuk, der als Parlamentspräsident in der protokollarischen Rangfolge gleich hinter dem Staatspräsidenten Selenskyj steht.
Zudem seien „Millionen von Ukrainern sind jetzt außerhalb des Landes“. Andere Ukrainer lebten in den besetzten Gebieten. „Auch sie haben das Recht, ihre Stimme abzugeben.“ Darüber hinaus könnten während des Krieges keine internationalen Wahlbeobachter in das Land kommen. „Wenn das Kriegsrecht endet, wird es Neuwahlen geben“, verspricht Stefantschuk.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv) |
Kiew: Ein Blick auf die ukrainische Hauptstadt
Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, ist ein Zentrum politischer und kultureller Aktivität. Die Stadt hat eine reiche Geschichte, die bis ins 5. Jahrhundert zurückreicht und gilt als eine der ältesten Städte Europas. Durch den russischen Angriffskrieg hat Kiew jedoch große Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere im Hinblick auf demokratische Prozesse. Der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk betont, dass während des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden können, um die Integrität der Demokratie zu wahren. Trotz der schwierigen Umstände bleibt Kiew ein Symbol für den ukrainischen Widerstand und die nationale Einheit.
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