Merkel plädiert für Reform der Schuldenbremse

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Sie plädiere dafür, damit Deutschland angesichts der notwendigen Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben den sozialen Frieden im Land wahren und dort investieren könne, wo es technologisch hinterherhinke, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie betonte: „Wichtig ist eine Reform, die Schulden nur für Investitionen zulässt und nicht für weitere soziale Ausgaben.“

In ihrem Buch „Freiheit“, das an diesem Dienstag veröffentlicht wird, beschreibt Merkel im Zusammenhang mit dem Klimawandel, es sei ihr nicht immer gelungen, Politik im Sinne des Vorsorgeprinzips zu machen. Dem RND sagte sie, man könne das aber auch für die Rentenpolitik betrachten mit der von den CDU-Frauen durchgesetzten Mütterrente und der von der SPD durchgesetzten Rente mit 63. „Der Haushalt gab beides her. Da müssen Sie sehr hart sein, um Nein zu sagen.“ Damit sei vollkommen klar gewesen, „dass wir einen Beschluss fassen, der nicht dem Vorsorgeprinzip oder dem Nachhaltigkeitsprinzip im Sinne der zukünftigen Generationen genügte.“

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• Zwei Tote bei Arbeitsunfall auf Baustelle an Gymnasium in Gronau - 29. Oktober 2026
• Wohngebäudebrand in Dresden-Trachau fordert ein Todesopfer - 29. Oktober 2026
• Mit Haftbefehl gesuchter Mann in Emden festgenommen - 29. Oktober 2026