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Berlin () – Der Sozialverband SoVD hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern, deutlich kritisiert. „Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben).
„Unternehmen hält man ohnehin nicht mit Steuergeschenken im Land, sondern mit einer funktionierenden Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung und damit gut ausgebildeten Fachkräften.“ Dafür brauche es allerdings Steuereinnahmen, so Engelmeier. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Großkonzerne, die Milliardengewinne als Dividenden ausschütten, sich auch an der staatlichen Ausbildung ihrer Fachkräfte und an der von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen.
„Statt immer neuer Ausgabenkürzungen brauchen wir nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Denn der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem“, erklärte die Chefin des Sozialverbands. Eine gerechtere Besteuerung der „Superreichen“ und die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung wären ihrer Ansicht nach „erste Schritte“.
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