News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert.
„Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Es sei gut, dass Söder das nun einsehe.
Allerdings müssten auch diejenigen beachtet werden, die schon ihre Bußgelder bezahlt hätten. „Hier sollte es eine Gleichbehandlung geben“, forderte der Abgeordnete. „Der Freistaat sollte die Größe haben, Fehler einzugestehen und gegebenenfalls den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bußen zurückerstatten“, mahnte er.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Polizei kontrolliert Maskenpflicht in U-Bahn während der Corona-Pandemie (Archiv)
|
- Zwei Schwerverletzte nach Frontalzusammenstoß auf der L 3079 bei Fulda - 18. November 2026
- Dax lässt deutlich nach – Zinsängste in den USA belasten Anleger - 18. November 2026
- SPD drängt Reiche zu Umsetzung des Spritpreisdeckels - 18. November 2026
