Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums soll das Vorhaben demnach bestätigt haben.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU“, sagte die Sprecherin Capital. Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht.
Das Wirtschaftsministerium prüfe aktuell neue Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. In den vergangenen Monaten habe es dazu bereits Gespräche mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem EU-Parlament gegeben. Staatssekretär Sven Giegold hat sich zudem bereits im Juni mit Vertretern von Temu und Shein getroffen, wie das Ministerium Capital mitteilte. Ziel der Bemühungen sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen“.
Die chinesischen Onlinehändler sind in den vergangenen Monaten aufgrund ihrer Billigpreispolitik, aggressiven Marketings und umstrittener Einfuhrpraktiken in die Kritik geraten. Der Handelsverband Deutschland hatte in dem Zusammenhang „unhaltbare Zustände“ beklagt und die Politik zum Handeln aufgefordert.
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