Gemeindebund will mehr Einsatz für Respekt im politischen Diskurs
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Berlin () – Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.
‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen`, forderte Berghegger. ‚Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.`
Der Hauptgeschäftsführer nahm auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, ‚verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten`. Wer Politiker angreife, greife die Demokratie an, sagte er. Zudem forderte Berghegger eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. ‚Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen – und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung`, sagte er. ‚Dafür ist eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten.`.
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