Mögliche Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition
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Berlin () – Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in dieser Zeit, in der die Demokratie von rechts bedroht wird, richten die Verantwortungsträger so großen Schaden an.“ Es sei das Mindeste, alle Fälle lücken- und schonungslos aufzuklären, sagte der Linken-Politiker weiter und appellierte an das Ehrgefühl von Wissing und Faeser: „Sie haben als Minister einen Eid geschworen. Den brechen Sie, wenn sie den Staat für ihre Günstlinge zur Beute machen.“
In der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zweifelt man an der fachlichen Eignung des Verkehrsministers. Ulrich Lange, Fraktionsvize der CDU/CSU, sagte, dass dies bereits der zweite Fall von Vetternwirtschaft im BMDV wäre. „Allmählich muss man sich nicht nur aufgrund Wissings fachlicher Leistung, sondern auch aufgrund seiner Unzuverlässigkeit im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler fragen, ob er den richtigen Job hat“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) kündigte derweil an, dass die Union die Vorgänge im Bundesinnenministerium auf die Tagesordnung im Innenausschuss setzen will. „Faeser muss die Affäre um ihren Abteilungsleiter für Digitalisierung umgehend zur Chefsache machen“, sagte die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugleich weiterhin in der Bundesparteizentrale tätig sein soll. Zugleich wurde berichtet, dass ein Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium (BMI) Berateraufträge in Millionenhöhe an einen ihm nahestehenden Mitarbeiter des Unternehmens McKinsey vergeben haben soll.
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Verkehrsministerium (Archiv)
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