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Berlin () – Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte.
Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. So fordern die Liberalen nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli oder Steuerfreiheit über Überstunden.
Zuvor hatten schon FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Delegierten mit typischen FDP-Forderungen nach einer freien Entfaltung des Marktes oder einem Abbau der Bürokratie in Stimmung gebracht. Beide zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Am Sonntag wird der Parteitag fortgesetzt, dann steht unter anderem eine Rede von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Programm.
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Abstimmung auf FDP-Parteitag am 27.04.2024
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