Berlin () – Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten „Demokratiefördergesetzes“ durch die Ampelkoalition. „Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich dazu auf, mit dem im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Demokratiefördergesetz baldmöglichst eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft zu verabschieden“, sagte Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Das Demokratiefördergesetz liegt seit einem Jahr auf Eis, weil es insbesondere in der FDP Bedenken gegen das Gesetz gibt. Es soll eine langfristige finanzielle Förderung von Projekten ermöglichen, die sich etwa in der Extremismus-Prävention, gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren.
„Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene sowie in strukturschwachen Bundesländern“, sagte Krüger. Das Deutsche Kinderhilfswerk spreche sich „mit aller Vehemenz“ für das Gesetz aus. Es sei essenziell, um zukünftig demokratische Werte aktiv zu pflegen.
Das Gesetz müsse aber nicht nur finanzielle Fördermöglichkeiten berücksichtigen, sondern auch einen rechtlichen Rahmen absichern, der die demokratische Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärkt. Die bereits bestehende Infrastruktur der Landeszentralen für politische Bildung müsse beibehalten und gestärkt werden, forderte Krüger.
4,3/5(16 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz 3. März 2024 Berlin () - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über…
SPD und Grüne drängen auf Beschluss von Demokratiefördergesetz 7. Mai 2024 Berlin () - Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die…
Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor "kulturellem Rabatt" 9. November 2025 Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert,…
Berlin setzt Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus ein 1. Juli 2025 Berlin () - Berlin hat erstmals eine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus eingesetzt. Das teilte die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und…
Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie 27. Februar 2026 Gesellschaft: Rassismus in deutschen Behörden Berlin () - Nach der Veröffentlichung der Studie "Institutionen und Rassismus" (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für…
Berlinale "trainiert" Moderatoren wegen Antisemitismus-Vorwürfen 11. Februar 2025 Berlinale "trainiert" Moderatoren wegen Antisemitismus-Vorwürfen Berlin () - Tricia Tuttle, Intendantin der 75. Berlinale, reagiert auf die eskalierte Preisgala des Vorjahrs mit Moderatoren-Trainings."Die Berlinale stellt…
Paus sieht Demokratie unter Druck wie nie zuvor 25. Mai 2024 Berlin () - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte…
CDU schießt weiter gegen "Demokratiefördergesetz" 6. März 2024 Berlin () - Die CDU wettert weiter gegen das sogenannte "Demokratiefördergesetz". "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat unsere Kritik noch einmal bestätigt", sagte die stellvertretende…
Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz 3. Februar 2024 Berlin () - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. "Viele Menschen…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Ampel-Streit um "Demokratiefördergesetz" spitzt sich zu 13. Februar 2024 Berlin () - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. "Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen",…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz 1. Februar 2024 Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben.…
Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von "Demokratiefördergesetz" 4. März 2024 Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. "Die…
Klein will wirksameres Strafrecht bei Antisemitismus 1. Oktober 2025 Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland Berlin () - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. "Ein breites…
Dunja Hayali mahnt zu mehr Haltung gegen Rassismus 24. März 2025 Dunja Hayali mahnt zu mehr Haltung gegen Rassismus Berlin () - Die Fernsehmoderatorin Dunja Hayali mahnt zu mehr Haltung gegen Rassismus. "In meiner Heimat Deutschland…
Israels Botschafter hält "linken Antisemitismus" für gefährlicher 9. November 2025 Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als…
Wiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz 9. Februar 2024 Berlin () - Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform 5. März 2025 Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen…
Kinderschutzbund und -hilfswerk dringen auf Kindergelderhöhung 15. November 2024 Berlin () - Das Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund haben die demokratischen Parteien im Bundestag dazu aufgefordert, eine Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel zu beschließen. "Ein…
