Berlin () – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.

Laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin ab.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Grünen zum Einlenken auf: „In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung. Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt – jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten“, sagte er der „Bild“. Mit der Bezahlkarte wolle die Regierung „endlich mehr Ordnung in der Migration“ schaffen. Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeld sei „eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit weniger Menschen irregulär einreisen“.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte unterdessen der Zeitung: „Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“

4,1/5 (30 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz 19. Februar 2024 Düsseldorf () - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend…
Migrationsforscher hält Wirkung der Bezahlkarte für überschätzt 31. Januar 2024 Nürnberg () - Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nicht dazu führen, dass Asylantragszahlen reduziert oder Rücküberweisungen…
Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst 26. Februar 2024 Saarbrücken/Berlin () - Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. "Vielleicht…
Marquardt fürchtet "Scheinlösungen" bei Bezahlkarte 28. Februar 2024 Brüssel () - Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor "Scheinlösungen" bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. "Der Prozess um die Bezahlkarte ist…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung 22. Januar 2026 Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen…
Söder fordert vor MPK "Richtungswechsel" in Asylpolitik 3. März 2024 München () - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen 6. Mai 2025 Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen Berlin () - Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert…
Nur etwa jede dritte NRW-Kommune will Bezahlkarte einführen 24. Juli 2025 Düsseldorf () - Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. "Etwa ein Drittel…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Bezahlkarten: Grüne kritisieren Kompromiss scharf 1. März 2024 Berlin () - Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen…
Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch 10. April 2025 Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch Berlin () - Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt…
Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle" 16. März 2025 Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle" Berlin () - Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden. "Der…
Berghegger drängt auf rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge 22. Februar 2024 Berlin () - In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andre…
FDP Berlin kritisiert Verzögerung bei Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete 21. Juli 2025 Berlin () - Die FDP Berlin hat die lange Vorlaufzeit für die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Hauptstadt kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte 14. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche…
Sachsen-Anhalt führt Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend ein 3. Juli 2025 Magdeburg () - Sachsen-Anhalt hat die Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit eingeführt. Rund 8.500 Karten wurden bereits an Leistungsempfänger ausgegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Damit gehört…
Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber 20. Februar 2024 Berlin () - Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe)…
NRW begrüßt Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge 31. Januar 2024 Düsseldorf () - NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. "Es ist ein wichtiges Zeichen für…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…