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Berlin () – Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen.
„Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung wird nach fachlicher Einschätzung gerade nicht dazu führen, dass der Schwarzmarkt eingedämmt wird“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Bild“. Vorhandene Absatzstrukturen würden gestärkt. „Dies belegen die einschlägigen Erfahrungen aus den Niederlanden.“
Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ist das neue Gesetz sogar „ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“. Ab 1. April sei der Konsum erlaubt: „Die Anbauvereine dürfen aber erst ab 1. September anfangen. Wo sollen in der Zwischenzeit die Lieferungen herkommen?“, sagte Gerlach der „Bild“.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warnte ebenfalls: „Es gibt am 1. April nur die Freigabe von Kauf und Konsum. Das Gesetz ist damit erst mal ein Booster für den Schwarzmarkt und die organisierte Drogenkriminalität, die die dann erwartbar steigende Nachfrage als einziger Anbieter bedient.“
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