Landkreise sehen Länder durch Klinik-Transparenzregister geschwächt
Veröffentlicht
Berlin () – Die deutschen Landkreise sehen die Länder durch die Einführung eines Transparenzregisters für die Krankenhäuser deutlich geschwächt. „Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die Länder in ihrer Planungshoheit“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
„Wir hätten nicht gedacht, dass die Länder für ein Vorhaben die Hand reichen, mit dem ihre Kompetenzen so deutlich beschnitten werden.“ Mehr Bundeskompetenz verbessere die Versorgungssituation nicht. Zudem sorge das Gesetz für erhebliche zusätzliche Bürokratie.
Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Transparenzgesetz für die Kliniken Ende 2023 zunächst ausgebremst. Der Vermittlungsausschuss stimmte aber am Mittwoch mit Mehrheit dafür, es anzunehmen.
4,8/5(14 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Kritik an Forderung nach Arbeitspflicht für Flüchtlinge 29. Februar 2024 Hannover () - In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten…
Krankenhäuser warnen vor Transparenzgesetz 20. Februar 2024 Berlin () - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern…
Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz 17. März 2024 Dresden () - In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Einen Vermittlungsausschuss…
Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz 31. Januar 2024 Karlsruhe () - Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. "Dass…
Importpreise im Dezember weiter mit starkem Rückgang 31. Januar 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,…
Patientenschützer kritisieren Transparenzgesetz als unzureichend 22. Februar 2024 Berlin () - Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das Klinik-Transparenzgesetz für unzureichend. "Der Bundesgesundheitsminister und der Vermittlungsausschuss haben die Chance verpasst, die…
SPD warnt vor Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes 20. Februar 2024 Berlin () - Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren. Damit reagierte Schmidt auf Äußerungen…
Landkreistag will vollen Bürgergeldentzug für "Totalverweigerer" 26. Januar 2025 Landkreistag will vollen Bürgergeldentzug für "Totalverweigerer" Berlin () - Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. "Bei dieser…
Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage 20. April 2024 Berlin () - Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen."Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so…
Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz 21. Februar 2024 Berlin () - Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und…
Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker 13. März 2024 Berlin () - Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das…
SPD verzichtet bei "Sicherheitspaket" auf Vermittlungsausschuss 11. November 2024 Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des…
Länder geben Blockade von Klinik-Transparenzgesetz auf 25. Januar 2024 Berlin () - Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben nun wieder Fortschritte. Das…
Erzeugerpreise im Januar zurückgegangen 8. März 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2024 zurückgegangen. Sie waren um 4,4 Prozent niedriger als im Januar 2023, teilte das Statistische…
Bundesrat macht Weg frei für Cannabis-Legalisierung 22. März 2024 Berlin () - Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert…
Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform auf 24. Oktober 2024 Berlin () - Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten."Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform…
Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen 13. November 2024 Berlin () - Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an."Für…
