Czaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei Haushaltsabstimmung

Czaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei Haushaltsabstimmung

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Bundespolitik in Berlin

Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, die Abstimmung über den Haushalt mit der Vertrauensfrage zu verbinden. „Am 27. November entscheidet der über den nächsten Haushalt und ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt, das auch gleich mit der Vertrauensfrage für den Bundeskanzler Friedrich Merz zu verbinden“, sagte Czaja dem Nachrichtensender „Welt“

Was in den vergangenen Tagen erlebt worden sei, sei „ein ziemlich erbärmliches Hickhack um 80 bis 100 Euro Stromsteuer“ gewesen, die die Deutschen im Jahr sparen sollten. „Ein ziemlich erbärmliches Ergebnis, so finde ich, wenn es auch nur für ein Jahr da ist“, so der ehemalige CDU-Generalsekretär weiter.

Es tue ihm auch „bitter weh“, dass die unter Merz „die Fleißigen in diesem Land“ nicht vor der kalten Progression verschone. „Deswegen: Diese kommende Abstimmung sollte auch die Abstimmung über die Vertrauensfrage sein. Es ist lange genug herumgedoktert worden. Und dass es handwerklich nicht funktioniert, sieht man nun ganz deutlich“, sagte Czaja.

Die Stimmungslage sei „extrem schlecht an der Basis“, sie sei „extrem schlecht auch in der CDU- und -Fraktion“. Das liege auch am Agieren des Kanzlers. „Ich glaube, dass er den Eindruck vermittelt, als sei er CEO dieses Landes. Dieses Erwartungsmanagement, das er täglich betreibt und auf Parteitagen und in Bierzelten die große Nummer schwingt und dann das Ganze wieder einsammelt nach einem kurzen Gespräch mit dem Finanzminister – das ist dieses Amtes und dieser Aufgabe, vor der wir stehen, nicht würdig“, so der CDU-Politiker weiter.

Es mache ihm „große Sorgen, dass es einfach nur auf die Mühlen“ derer sei, die eigentlich nur davon lebten, „dass es diesem Land nicht besser geht“, sagte Czaja. Denn die Extremen von ganz links und ganz rechts lebten im Kern davon, dass es den schlechter und nicht, dass es ihnen besser gehe.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Mario Czaja (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die Haushaltsabstimmung mit der Vertrauensfrage zu verbinden, und kritisiert dessen Führungsstil sowie die Steuerpolitik der Regierung.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Streit um eine Stromsteuersenkung, die privaten Haushalten jährlich 80 bis 100 Euro sparen sollte
  • Kritik an der Begrenzung der Entlastung auf ein Jahr
  • Ausbleibender Schutz der Beschäftigten vor der kalten Progression
  • Czajas Eindruck, dass die Regierungsarbeit handwerklich nicht funktioniere
  • Schlechte Stimmung an der Parteibasis und in der CDU- und CSU-Fraktion
  • Kritik an Merz’ Führungsstil und daran, dass er Ankündigungen nach Gesprächen mit dem Finanzminister zurücknehme

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Entlastung bei der Stromsteuer von 80 bis 100 Euro pro Jahr nur für ein Jahr
  • Keine Verschonung der Beschäftigten vor der kalten Progression
  • Extrem schlechte Stimmung an der Parteibasis und in der CDU/CSU-Fraktion
  • Befürchtung, dass politische Kräfte am linken und rechten Rand davon profitieren könnten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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