Politik in Berlin
Berlin () – Der Vorstand der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat offenbar am Dienstag einen Antrag zum Ausschluss von Vanessa Emde aus der Fraktion beschlossen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach wurde der Antrag Emde zugestellt.
Damit Emde ausgeschlossen wird, müssten 30 der 44 Abgeordneten dem Antrag stimmen. Emde war zuvor der Aufforderung, die Fraktion zu verlassen, nicht gefolgt. Das Vorgehen der Fraktionsspitze ist in der Partei umstritten.
Emde steht in der Kritik, weil sie Berichten zufolge im Mai 2026 gesagt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern Menschen hätten ein Recht zu existieren. Dies wird häufig als Infragestellung der Existenz Israels interpretiert. Zudem hatte sie laut ntv Solidarität mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim gefordert. Sicherheitsbehörden rechnen ihn laut Medienberichten der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas zu.
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Vanessa Emde (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorstand der Berliner Linkenfraktion hat offenbar den Ausschluss von Vanessa Emde beantragt, die unter anderem wegen Äußerungen zum Existenzrecht von Staaten und ihrer Solidarität mit einem umstrittenen Aktivisten kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Emde soll im Mai 2026 gesagt haben, dass Menschen, aber keine Staaten ein Existenzrecht hätten
- Die Äußerung wurde häufig als Infragestellung des Existenzrechts Israels interpretiert
- Emde soll Solidarität mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim gefordert haben, den Sicherheitsbehörden laut Medienberichten der Volksfront zur Befreiung Palästinas zurechnen
- Emde war der Aufforderung, die Fraktion freiwillig zu verlassen, nicht gefolgt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Der Fraktionsvorstand beschloss offenbar einen Antrag auf Ausschluss Vanessa Emdes aus der Fraktion.
- Emde wurde zuvor aufgefordert, die Fraktion zu verlassen.
- Das Vorgehen der Fraktionsspitze ist innerhalb der Partei umstritten.
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