Berliner Moscheeverein wegen Hisbollah-Unterstützung verboten

Berliner Moscheeverein wegen Hisbollah-Unterstützung verboten

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Innere Sicherheit in Berlin

() – Die Berliner Innenverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad und seine Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn sowie Qalam Bildungszentrum verboten. Es sei ab sofort untersagt, Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Verein und die Teilorganisationen wurden demnach mit sofortiger aufgelöst, und deren Internetpräsenzen sind abzuschalten. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.

Seit 6 Uhr durchsuchte die in Berlin Vereins- und Geschäftsräume von El-Irschad und seiner Teilorganisationen. Zeitgleich fanden auch Durchsuchungen in Wohnungen der Vereinsvorstände und Mitglieder statt. Insgesamt waren 28 Räumlichkeiten von den vereinsrechtlichen Vollzugsmaßnahmen betroffen. Die Durchsuchungen dienten der Beschlagnahme weiterer Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten und der Sicherstellung vorhandenen Vereinsvermögens.

Innensenatorin Iris Spranger () sagte, dass sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Die Bewertung basiere maßgeblich auf einer festgestellten Unterstützung der terroristischen Hisbollah im Libanon. El-Irschad biete der Hisbollah neben organisatorischer und finanzieller Unterstützung auch eine Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin. Dafür nutze der Verein die Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen Imam al-Mahdi Scouts sowie die vereinseigene Moschee in Berlin Neukölln.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Polizei (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Die Berliner Innenverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad und seine Teilorganisationen wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Hisbollah verboten und deren Räumlichkeiten durchsuchen lassen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung Unterstützung der terroristischen Hisbollah im Libanon
  • Organisatorische und finanzielle Unterstützung der Hisbollah durch den Verein
  • Verbreitung von Hisbollah-Propaganda und verfassungsfeindlicher Ideologie in der schiitischen Diaspora in Berlin
  • Nutzung der Jugendarbeit und der vereinseigenen Moschee in Berlin-Neukölln für diese Aktivitäten
  • Bewertung der Behörde, dass sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufe

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Sofortige Auflösung des Vereins und seiner Teilorganisationen
  • Verbot der öffentlichen Verwendung und Verbreitung ihrer Kennzeichen
  • Abschaltung ihrer Internetpräsenzen
  • Beschlagnahmung des Vereinsvermögens
  • Durchsuchung von Vereins- und Geschäftsräumen sowie Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern
  • Beschlagnahmung weiterer Beweismittel und Sicherstellung vorhandenen Vereinsvermögens
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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