Politik in Bremen
Bremen () – Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel mehr Aktivität“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wir haben genügend Material. Wir müssen es jetzt nur zusammenfassen und dann beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Wenn die Bundesregierung es nicht tut und eine Mehrheit im Bundestag schwer zu erreichen ist, dann sollten wir es auf jeden Fall über den Bundesrat versuchen.“
Auch CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen seien dafür offen, fuhr Högl fort.
Gleiches gelte für Cem Özdemir mit seiner grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg.
„Im Bundesrat gibt es Bewegung. Ich setze sehr darauf, dass dem Taten folgen.“
Die SPD-Politikerin sagte: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Das ist gar keine Frage.“
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Eva Högl (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) fordert, einen Antrag auf ein AfD-Verbot über den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, und sieht dafür Unterstützung in mehreren Bundesländern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Högl hält Rechtsextremismus für die größte Gefahr für die Gesellschaft.
- Sie sieht bereits genügend Material für einen Antrag auf ein AfD-Verbot und wünscht sich mehr politischen Einsatz dafür.
- In mehreren Bundesländern wird die AfD vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (tagesschau.de)
- Ein Rechtsgutachten sieht unter anderem in der Abwertung von Menschen mit Migrationsgeschichte Anhaltspunkte für Verfassungswidrigkeit. (tagesschau.de)
- Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesverfassungsschutz vorläufig, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. (tagesschau.de)
- Högl sieht einen Antrag über den Bundesrat als Möglichkeit, falls die Bundesregierung nicht handelt und im Bundestag keine Mehrheit zustande kommt.
- Mehrere Ministerpräsidenten gelten als offen für eine Prüfung über den Bundesrat. (tagesschau.de)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Folgen oder Konsequenzen erwähnt
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