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Politik: Sachsen-Anhalt und Bundeshaushalt
Magdeburg () – Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition. „Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als Union vollständig die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Menschen“, sagte Schulze, der auch Präsidiumsmitglied der CDU ist, dem „Stern“ am Donnerstag.
Weiterhin müsse man sich auch um den Ausgleich der kalten Progression kümmern, fordert Schulze. „Dann aber parallel die Zuckersteuer zu beschließen und zu hoffen, dass die Verhinderung der Plastiksteuer bei den Wählern als großer Erfolg angesehen wird, ist ein Irrweg“, erklärte Schulze.
Merz hatte zuvor auf ein Absenken der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen gedrungen. Die CDU hatte sich auch in einem Präsidiumsbeschluss im Oktober dafür stark gemacht. Union und SPD konnten sich für den Haushalt 2027 bisher nicht darauf einigen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
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Sven Schulze (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition, insbesondere das Hin und Her bei der Stromsteuer und die geplante Zuckersteuer, und fordert einen Ausgleich der kalten Progression.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition für 2027
- Keine Einigung von Union und SPD über eine Stromsteuersenkung für alle Bürger und Unternehmen
- Forderung von Friedrich Merz und ein CDU-Präsidiumsbeschluss vom Oktober für eine solche Senkung
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte zu senken
- Beschluss einer Zuckersteuer und Verhinderung einer Plastiksteuer
- Forderung nach einem Ausgleich der kalten Progression
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Union verliert laut Schulze bei Millionen Menschen an Glaubwürdigkeit.
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