Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt scharf vor einer Kooperation mit der AfD. „Die AfD verfolgt eine isolationistische, völkische, jedenfalls deutschtümelnde Programmatik, bei der es keinerlei Überschneidungen zur CDU gibt“, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb lägen auch alle falsch, die von roten Linien sprächen. Die Vertreter der AfD brächten nicht das Minimum an Verfassungstreue mit, dass man mit ihnen überhaupt reden könne.
Sollte der Landesverband Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag beschließen, dass er in eine Kooperation mit der AfD eintrete, wäre das ein „lebensgefährlicher Angriff auf die Existenz der Union„, so Koch weiter. Wladimir Putin hätte dann gewonnen. Er rate, sich gut zu überlegen, in wessen Hände man sich da begebe, sagte Koch mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl eines Ministerpräsidenten. Das bleibe eine persönliche Verantwortung jedes Abgeordneten. Dass Abgeordnete eidesstattliche Erklärungen abgeben, davon halte er wenig, ein Fernbleiben der gesamten Fraktion sei legitim. Beide Schritte werden vom Sachsen-Anhalter CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sven Schulze erwogen.
Schulze hatte erklärt, die CDU werde von Fall zu Fall entscheiden, ob sie AfD-Anträgen zustimmt. Koch kritisiert diese Haltung: Die Menschen haben Anspruch auf eine verlässliche Linie der CDU. Es gibt keinen Grund für irgendwelche inhaltlichen Kompromisse. Der Merz-Vertraute Koch setzt sich damit deutlich von Äußerungen des amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Boris Rein ab, der zuletzt in mehreren Beiträgen einen veränderten Umgang mit der AfD gefordert hatte.
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Roland Koch (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch warnt die CDU in Sachsen-Anhalt eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD, die er als Gefahr für die Existenz der Union sieht, und fordert eine verlässliche Abgrenzung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die für Dezember geplante Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und die Frage eines möglichen Umgangs der CDU mit der AfD
- Sven Schulzes Erklärung, die CDU werde von Fall zu Fall über die Zustimmung zu AfD-Anträgen entscheiden
- Boris Reins Forderung nach einem veränderten Umgang mit der AfD
- Kochs Einschätzung, dass die AfD eine isolationistische und völkische Programmatik vertrete und ihr das nötige Mindestmaß an Verfassungstreue fehle
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nach Kochs Einschätzung eine lebensgefährliche Bedrohung für die Existenz der Union
- Ein Sieg für Wladimir Putin nach Kochs Einschätzung
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