Entwicklungspolitik in Berlin
Berlin () – Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Politik und Kirche warnt die Bundesregierung vor erneuten Kürzungen in der Entwicklungspolitik. „Lassen Sie sich nicht einreden, Mitmenschlichkeit sei Ideologie. Sie ist der Kern dessen, was uns ausmacht“, heißt es in einem Aufruf auf dem Höhepunkt der Haushaltsverhandlungen, über den der „Spiegel“ berichtet. „Verzichten Sie auf weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.“
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, und der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Bedford-Strohm ist heute Vorsitzender des Zentralausschusses des Weltkirchenrats. Auch die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Andreas Frick, und die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) stellen sich neben anderen hinter den Appell.
Die Bundesregierung plane, zum fünften Mal in Folge „ausgerechnet bei den Ärmsten der Welt zu kürzen“, heißt es in dem Text. „Das halten wir für falsch.“ Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten in der Welt zu beenden, sei lange parteiübergreifender Konsens gewesen.
1970 hatte die UN-Generalversammlung ein Ziel für öffentliche Entwicklungsleistungen vereinbart. Demnach sollen die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. In Deutschland lag diese sogenannte „ODA-Quote“ 2025 nur bei 0,56 Prozent. 2027 könnte sie auf 0,39 Prozent absinken.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Persönlichkeiten aus Politik und Kirche appellieren an die Bundesregierung, auf weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu verzichten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Laufende Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung
- Geplante erneute Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, laut Aufruf bereits zum fünften Mal in Folge
- Anhaltende Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten weltweit
- UN-Ziel von 1970, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen
- Deutsche ODA-Quote von 0,56 Prozent im Jahr 2025 und damit unter dem UN-Ziel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die deutsche ODA-Quote könnte 2027 auf 0,39 Prozent absinken.
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