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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kritisiert die CDU Sachsen-Anhalt für ihren Kurswechsel im Umgang mit AfD-Anträgen. Die Landtagsfraktion hat angekündigt, dass sie Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen könnte.
„Ich bin zwar kein aktiver Politiker mehr, aber als CDU-Mitglied sage ich ganz klar, dass die Zustimmung zu AfD-Anträgen mit der Beschlusslage der CDU und der CDU-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist“, sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete dem „Focus“. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, fügte Wanderwitz hinzu. Es sei bitter, dass die Diskussion über die Abgrenzung zur AfD immer wieder geführt werden müsse.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will Anträgen der AfD nicht mehr grundsätzlich ablehnen. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, sagte Fraktionschef Sven Schulze der „Mitteldeutschen Zeitung“. Maßstab sei ausschließlich die Frage, ob ein Vorschlag dem Land nütze.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker übt Kritik an ihren Parteikollegen in Sachsen-Anhalt. Zusammenarbeit fange ihrer Auffassung nach nicht erst bei einer förmlichen Koalition an, sondern schon dann, wenn eine AfD-Minderheitsregierung damit rechnen könne, ihre Vorhaben mithilfe von Unionsstimmen durchzubringen, wenn auch nur von Fall zu Fall, sagte die Rechtsexpertin dem „Focus“. Die Wirkung ginge über die Umsetzung von einzelnen sachlichen Punkten weit hinaus, warnte die CDU-Politikerin. Es würde eine Regierung gestützt, die aus einer Partei hervorgehe, die ihrerseits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnet werde und deren Programm mit Grundwerten der Union unvereinbar sei.
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Marco Wanderwitz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker kritisieren den Kurs der CDU Sachsen-Anhalt, künftig im Einzelfall AfD-Anträgen zuzustimmen, als unvereinbar mit der Abgrenzung ihrer Partei von der AfD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, AfD-Anträge nicht mehr grundsätzlich abzulehnen
- Künftige Entscheidung über Anträge von Fall zu Fall nach ihrem möglichen Nutzen für das Land
- Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz
- CDU-Beschlusslage zur Abgrenzung von der AfD
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik von Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker an der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt
- Mögliche Stützung einer AfD-Minderheitsregierung durch Stimmen der Union
- Mögliche Auswirkungen über die Umsetzung einzelner Sachvorhaben hinaus
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