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Politik in Bonn
Bonn () – Die CDU will den derzeitigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“ aus Koalitionskreisen. Die CDU hat das Vorschlagsrecht bei der Ernennung des nächsten Präsidenten der Bundesnetzagentur. Ohne eine Verlängerung würde Müllers Amtszeit planmäßig Ende Februar 2027 enden.
Gewählt wird der Präsident der Bundesnetzagentur vom Beirat der Behörde, der aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besteht. Dies gilt allerdings als Formalie. Die Aushandlung des Kandidaten findet bereits vorher statt. Die offizielle Wahl ist für den 23. November geplant. Ob Müller bereits als zu wählender Kandidat in der Einladung stehen wird, ist noch offen. Die Bundesregierung benennt dann den Präsidenten auf Vorschlag des Beirats – sie entscheidet also final und kann theoretisch auch ablehnen.
Dass das Grünen-Mitglied Müller eine zweite Amtszeit erhalten wird, hatte sich, wie der „Tagesspiegel Background“ berichtete, zuletzt abgezeichnet.
Müller hat die Behörde seit 2022 erfolgreich durch Energiekrise und Regulierungsreformen geführt und deutlich prominenter nach außen vertreten als seine Vorgänger. Auch die Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) funktioniert dem Vernehmen nach reibungslos. Der studierte Volkswirt führte zuvor unter anderem den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbraucherverband in NRW. Er war zudem Landesminister in Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Ein vergleichbarer Kandidat oder eine vergleichbare Kandidatin drängte sich innerhalb der CDU nicht auf.
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Bundesnetzagentur (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU will den amtierenden Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Reguläres Ende von Klaus Müllers erster Amtszeit Ende Februar 2027
- Vorschlagsrecht der CDU für die nächste Präsidentschaft der Bundesnetzagentur
- Erfolgreiche Führung der Behörde durch Energiekrise und Regulierungsreformen seit 2022
- Gute Zusammenarbeit Müllers mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
- Kein vergleichbar geeigneter Kandidat innerhalb der CDU
- Müllers Erfahrung im Verbraucherschutz und in politischen Ämtern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die offizielle Wahl durch den Beirat der Bundesnetzagentur ist für den 23. November geplant
- Anschließend entscheidet die Bundesregierung über die Ernennung und kann den Vorschlag ablehnen
- Ohne Verlängerung endet Müllers Amtszeit planmäßig Ende Februar 2027
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