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Haushaltspolitik in Berlin
Berlin () – Wenige Tage vor dem Abschluss der Beratungen über den Haushalt 2027 denkt die Union über zusätzliche Einnahmen durch die Alkopop-Steuer nach. Geplant ist, die Sondersteuer auf Mixgetränke bis zu einem Alkoholgehalt von 15 Volumenprozent zu erheben, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Unionskreisen berichtet. Bislang ist die Steuer, die zusätzlich zur Alkoholsteuer erhoben wird, auf zehn Prozent gedeckelt. Durch die Erhöhung könnte sich eine Dose, die derzeit rund vier Euro kostet, um einen Euro verteuern, wie es weiter hieß. Dem Haushalt sollen Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro zufließen.
Ursprünglich war den Angaben zufolge geplant, die Sektsteuer (Schaumweinsteuer) um 20 Prozent anzuheben. 60 Millionen Euro sollten dadurch gewonnen werden. Dagegen liefen allerdings die Winzer gegenüber der Union Sturm und argumentierten mit einer ohnehin schon kritischen Wettbewerbslage. Um Ersatz zu schaffen, wird nun erwogen, der Alkopop-Steuer eine breitere Grundlage zu verschaffen. Beschlossen ist die Maßnahme noch nicht.
Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Doris Achelwilm, kritisiert das Gebaren. Das Gebastel an Produktgruppen kenne man von der noch unfertigen Zuckersteuer und der handwerklich schlecht gemachten Tabaksteuer, sagte sie dem RND. Schwarz-Rot stopfe Finanzierungslöcher ungerecht, chaotisch und mutlos mit Verbrauchsteuern, die vor allem Menschen mit wenig Geld belasteten. Wer es mit Gesundheitsprävention ernst meine, nehme die Hersteller in die Pflicht, nicht die Verbraucher an der Kasse, sagte die Abgeordnete dem RND.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Union erwägt statt einer Erhöhung der Sektsteuer eine Ausweitung der Alkopop-Steuer auf Mixgetränke mit bis zu 15 Prozent Alkohol, um zusätzliche 100 Millionen Euro für den Haushalt 2027 einzunehmen, was die Linksfraktion kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kurz vor dem Abschluss der Beratungen über den Haushalt 2027 sucht die Union nach zusätzlichen Einnahmen
- Ursprünglich war eine Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent geplant
- Winzer protestierten dagegen und verwiesen auf ihre ohnehin kritische Wettbewerbslage
- Als Ersatz wird eine Ausweitung der bislang auf Getränke mit höchstens zehn Volumenprozent Alkohol begrenzten Alkopop-Steuer erwogen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eine derzeit etwa vier Euro teure Dose könnte sich um einen Euro verteuern
- Dem Haushalt könnten Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro zufließen
- Menschen mit wenig Geld würden durch Verbrauchsteuern besonders belastet
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