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Politik in Bremen
Bremen () – In Bremer Sicherheitskreisen kursiert offenbar derzeit ein Video zum Tag der Deutschen Einheit, das die rot-grün-rote Koalition belasten könnte. Das berichtet der „Spiegel“.
Zwei maskierte Aktivisten posieren darin demnach mit Baseballschläger am Denkmal der Bremer Stadtmusikanten, jemand entzündet einen Molotowcocktail mit einer Deutschlandflagge.
Dann folgt der Aufruf: „Den 3. Oktober zum Desaster machen“. Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit fand dieses Jahr in Bremen statt.
Was das Video brisant macht, sind die Leute, die daran mitgewirkt haben: Eine der Gruppen ist die Interventionistische Linke (IL).
Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ und „gewaltorientiert“ eingestuft. Das Verhältnis der Bremer Linken zur IL ist seit Monaten Gegenstand politischen Streits.
Auf einem Parteitag erklärte die Linke, sie sei froh und stolz, dass Bremen über eine solch kritische Zivilgesellschaft verfüge, zu der auch die Interventionistische Linke gehöre.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter kritisiert eine mangelnde Abgrenzung des Senats zur Radikalenszene. Es sei unerträglich, wie die Linke mit Linksextremisten kuschele.
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte müsse erklären, wo er stehe. Linksfraktionschef Nelson Janßen sagte, das Video sei „plattes Szenegehabe“.
Die IL sei nicht gewalttätig.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Ein offenbar unter Beteiligung der als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linken entstandenes Video mit Gewaltinszenierungen zum Tag der Deutschen Einheit verschärft den Streit über die Nähe der Bremer Linkspartei zur Gruppe und setzt die rot-grün-rote Koalition unter Druck.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ein Video mit maskierten Aktivisten, einem Baseballschläger und einem mit einer Deutschlandflagge entzündeten Molotowcocktail
- Der Aufruf im Video, die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen zum „Desaster“ zu machen
- Die Mitwirkung der Interventionistischen Linken, die laut Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltorientiert eingestuft wird
- Der seit Monaten bestehende politische Streit über das Verhältnis der Bremer Linken zur Interventionistischen Linken
- Die ausdrückliche Würdigung der Interventionistischen Linken als Teil einer kritischen Zivilgesellschaft durch die Bremer Linkspartei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Belastung der rot-grün-roten Koalition in Bremen
- Kritik der CDU an der mangelnden Abgrenzung des Senats zur Radikalenszene
- Forderung an Bürgermeister Andreas Bovenschulte, seine Position klarzustellen
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