News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaft und Haushalt in Berlin
Berlin () – Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes müssen die Bundesbürger nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. Das könne man so sagen, antwortete Frei auf eine entsprechende Frage der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt.“ Diese seien höchst umstritten, weil sie weder in der Bevölkerung beliebt seien noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stießen, erklärte er.
Frei äußerte sich zugleich skeptisch, dass die kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. „Mit dem, was wir an Einkommensteuerreform geplant haben, haben wir bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression“, sagte Frei. Einen vollständigen Ausgleich könne er nicht versprechen.
Wenn man den Abbau der kalten Progression für das Jahr 2027 vollständig vollziehen würde, dann würde das weitere vier Milliarden Euro gesamtstaatlich kosten, erklärte er. Davon müssten in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfiele auf die Länder und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden, sagte Frei.
Die „Tatsache, dass wir seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland haben, hat natürlich massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen – und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar, wenn Sie etwa an die Ausgaben für die soziale Sicherung, für Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr denken“, so der Unionsfraktionschef.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Euromünzen (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt die Bürger angesichts der angespannten Staatsfinanzen auf Einsparungen im kommenden Jahr ein und kann einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression für 2027 nicht zusagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Angespannte Finanzlage des Bundes und begrenzte Haushaltsspielräume
- Seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland nach Einschätzung Freis
- Belastung der Staatsfinanzen durch schwache wirtschaftliche Entwicklung und Ausgaben für soziale Sicherung und Arbeitslosigkeit
- Zusätzlicher Finanzbedarf von insgesamt vier Milliarden Euro für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression 2027, davon etwa 1,8 Milliarden Euro beim Bund
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Bundesbürger müssen im kommenden Jahr mit finanziellen Einschränkungen rechnen
- Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen vor, die in der Bevölkerung und bei Betroffenen auf Ablehnung stoßen
- Die kalte Progression wird 2027 möglicherweise nicht vollständig ausgeglichen
- Ein vollständiger Ausgleich würde den Gesamtstaat zusätzlich vier Milliarden Euro kosten, davon jeweils etwa 1,8 Milliarden Euro für Bund und Länder und den Rest für die Kommunen
- Das ausbleibende nennenswerte Wirtschaftswachstum belastet die Staatsfinanzen unmittelbar und mittelbar, unter anderem durch Ausgaben für soziale Sicherung und Arbeitslosigkeit
- Gouverneur Newsom stoppt alle Todesstrafen in Kalifornien - 5. November 2026
- Europa League: Hoffenheim verspielt Sieg bei Crystal Palace - 5. November 2026
- Bund muss 250 Millionen Euro mehr für Grundsicherung zahlen - 5. November 2026