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Europapolitik in Vilnius
Vilnius () – Die Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt für eine „europäische Verteidigungsunion“. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Manuskript einer Rede Brantners an der Universität Vilnius. Damit knüpft die Grünen-Politikerin an eine Rede an der britischen Oxford-Universität und an ihr Argument an, ein wiederaufgerüstetes Deutschland dürfe es nur eingebettet in eine europäische Verteidigungsallianz geben.
Es geht ihr auch darum, Sorgen im EU-Ausland vor einer möglichen rechtsextremen Regierung in Deutschland zu begegnen. „Das heutige `Nie wieder` bedeutet: Nie wieder deutscher Exzeptionalismus“, so Brantner. Es müsse bedeuten, dass Deutschland, sollte es jemals unter die Kontrolle einer rechtsextremen Regierung geraten, so tief in die europäischen Strukturen eingebettet ist, dass es nicht gegen die europäische Ordnung selbst gewendet werden kann.
Was Deutschland brauche, sei daher eine europäische Verteidigungsunion derjenigen, die bereit sind, den ersten Schritt zu tun, und in der keines der Mitglieder – am allerwenigsten ihr Land – jemals allein handelt. Diese Verteidigungsunion müsse zunächst aus einer „Koalition der Mutigen“ gebildet werden.
Brantner sagte, Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Italien müssten eine Vorreiterrolle übernehmen. Die baltischen Staaten und die nordischen Länder brächten zudem wichtige Erfahrungen aus erster Hand im Umgang mit hybriden Bedrohungen mit. Die Niederlande, Norwegen und das Vereinigte Königreich verfügten außerdem über bedeutende Kapazitäten in der Rüstungsindustrie und bei der Marine.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Verteidigungsunion vorangehender Staaten, um Deutschlands Wiederaufrüstung europäisch einzubinden und mögliche nationale Alleingänge auch unter einer rechtsextremen Regierung zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sorgen im EU-Ausland vor einer möglichen rechtsextremen Regierung in Deutschland
- Befürchtung, ein wiederaufgerüstetes Deutschland könnte sich unter rechtsextremer Führung gegen die europäische Ordnung wenden
- Anspruch, deutsche Wiederaufrüstung fest in europäische Verteidigungsstrukturen einzubetten und nationale Alleingänge auszuschließen
- Anknüpfung an Brantners vorherige Rede an der Universität Oxford zur europäischen Einbindung Deutschlands
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sorgen im EU-Ausland vor einer möglichen rechtsextremen Regierung in Deutschland sollen gemindert werden
- Eine tiefe Einbindung in europäische Strukturen soll verhindern, dass Deutschland unter einer rechtsextremen Regierung gegen die europäische Ordnung gewendet werden kann
- Alleingänge der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, sollen ausgeschlossen werden
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