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Wirtschaftspolitik in den USA
Kiel () – Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, sieht die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten als Zäsur. Es sei der Anfang vom Ende von Trump und seiner Politik, sagte der Ökonom der FAZ. Größte Gewinnerin seien die amerikanische Demokratie und der Rechtsstaat. Das sei auch wirtschaftlich positiv, weil die Checks and Balances funktionierten. In der Handelspolitik und in der Chinapolitik nehme der Handlungsspielraum von Trump sicher ab, sagte Schularick. Er erwarte aber keine radikale Kehrtwende.
Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest äußerte sich in der FAZ. Da die oppositionellen Demokraten in der Wahl in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit erlangt haben, besteht künftig eine Pattsituation zwischen dem republikanischen Präsidenten und den Demokraten. Trump könne Gesetzesvorlagen der Demokraten mit seinem Veto blockieren, während den Demokraten die Zweidrittelmehrheit fehle, um das Veto zu überstimmen, sagte Fuest.
Weitere Deregulierung oder Steuersenkungen, wie sie die Republikaner fordern, seien nicht zu erwarten, aber auch kein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung höherer Steuern oder Sozialleistungen, sagte Fuest. Europa könne leider nicht mit Erleichterung im Amerikahandel rechnen, sagte Fuest. Trump behalte in der Wirtschaftspolitik exekutive Rechte. Der Präsident könne unter Druck geraten, Zölle zu senken, weil die Kosten des Protektionismus für die amerikanischen Konsumenten politisch stärker in den Vordergrund träten. Möglich ist nach Einschätzung von Fuest aber auch, dass Trump, der innenpolitisch weniger Spielräume habe, stärker als bisher Zölle als Mittel seiner Politik einsetzen werde.
Fuest verwies darauf, dass die Demokraten stärker an internationaler Zusammenarbeit interessiert seien als Trump. Auch in der Demokratischen Partei gäbe es indes viele, die Handelshemmnisse und Subventionen als wichtiges Mittel ansähen, um sich gegen wirtschaftliche Abhängigkeiten abzusichern. Es wäre ein Irrtum, von einer demokratischen Mehrheit eine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel zu erwarten, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Achim Wambach.
In der Chinapolitik gibt es in den USA einen parteiübergreifenden Konsens, sagte Fuest. China werde als strategischer und wirtschaftlicher Rivale betrachtet, dessen Einfluss begrenzt werden müsse. Der Ifo-Präsident erwartet, dass die Demokraten stärker auf Kooperation mit europäischen und asiatischen Verbündeten setzen werden, um Chinas Macht zu begrenzen. Unklar sei aber, ob die Demokraten Trump dazu bewegen könnten.
Als unwahrscheinlich erachten es Ökonomen, dass die Vereinigten Staaten nach der Zwischenwahl ihr Haushaltsdefizit entschieden begrenzen werden. Man dürfe nicht vergessen, dass auch der demokratische Präsident Joe Biden und die Demokraten die Verschuldung der Vereinigten Staaten stark in die Höhe getrieben hätten, sagte Fuest. Es sei durchaus möglich, dass die Defizite steigen, wenn einige der Ausgabenpläne der Demokraten Mehrheiten finden, sagte Schularick.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Ökonomen sehen in der demokratischen Mehrheit nach den US-Zwischenwahlen eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat sowie eine Begrenzung von Trumps Handlungsspielraum, erwarten aber keinen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Handels- oder Chinapolitik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- US-Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten dem Bericht zufolge die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erlangten
- Politische Gegensätze zwischen dem republikanischen Präsidenten Trump und den oppositionellen Demokraten
- Trumps protektionistische Handelspolitik mit Zöllen sowie seine Bestrebungen nach Deregulierung und Steuersenkungen
- Parteiübergreifende Sicht auf China als strategischen und wirtschaftlichen Rivalen
- Unterschiedliche Vorstellungen über internationale Zusammenarbeit und die Einbindung europäischer und asiatischer Verbündeter
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beginnendes Ende Trumps und seiner Politik nach Einschätzung Schularicks
- Stärkung der amerikanischen Demokratie und des Rechtsstaats mit positiven wirtschaftlichen Auswirkungen durch funktionierende Kontrollmechanismen
- Geringerer Handlungsspielraum Trumps in der Handels- und Chinapolitik, jedoch keine erwartete radikale Kehrtwende
- Politische Pattsituation mit gegenseitigen Blockademöglichkeiten zwischen Präsident und Demokraten
- Keine weiteren Deregulierungen oder Steuersenkungen zu erwarten, aber auch kein Kurswechsel zu höheren Steuern oder Sozialleistungen
- Keine erwartete Erleichterung für Europa im Handel mit den USA und keine grundlegende Rückkehr zum Freihandel
- Möglicher Druck auf Trump, Zölle wegen der stärker in den Vordergrund rückenden Kosten für amerikanische Verbraucher zu senken
- Alternativ möglicher verstärkter Einsatz von Zöllen aufgrund eingeschränkter innenpolitischer Handlungsmöglichkeiten
- Erwarteter stärkerer Einsatz der Demokraten für Kooperation mit europäischen und asiatischen Verbündeten zur Begrenzung von Chinas Macht, jedoch unklarer Einfluss auf Trump
- Entschiedene Begrenzung des US-Haushaltsdefizits unwahrscheinlich
- Möglicher Anstieg der Haushaltsdefizite bei Mehrheiten für Ausgabenpläne der Demokraten
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