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Sicherheitspolitik in Berlin
Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Dienstag unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Verteidigungsplanungen der Nato und den deutschen Beitrag im Rahmen der Gesamtverteidigung ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Abend mit.
Der nationale Sicherheitsrat habe sich mit dem materiellen Aufwuchs der Bundeswehr befasst. „Dabei betonte er die Notwendigkeit eines weiteren Aufwuchses unbemannter Systeme in allen Dimensionen, der Drohnenabwehrfähigkeit und Luftverteidigung sowie weitreichender Waffensysteme“, so Kornelius. Dies schließe die „verantwortungsvolle militärische Nutzung von KI-Systemen ein“. Ferner „unterstrich er die Bedeutung einer skalierbaren, international wettbewerbsfähigen, technologisch innovativen und kooperationsfähigen nationalen und europäischen rüstungsindustriellen Basis“, erklärte der Sprecher.
Der Nationale Sicherheitsrat habe sich mit der veränderten Sicherheitslage im Weltraum und den sicherheitspolitischen Prioritäten deutscher Weltraumpolitik befasst. Er habe Bilanz zum Umsetzungsstand der Weltraumsicherheitsstrategie gezogen und beschlossen, die Weltraumsicherheitsarchitektur durch Raumfahrtforschung und -entwicklung weiter zu stärken.
Daneben habe der Nationale Sicherheitsrat den Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesregierung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der KI-Sicherheit fortgesetzt, hieß es weiter.
Außerdem soll er sich mit dem rechtlichen Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeit befasst haben. „Er verständigte sich auf eine Prüfung der Regeln für die Nebentätigkeiten im Beamten- und Soldatenverhältnis sowie die Tätigkeiten nach Eintritt in den Ruhestand oder für die Zeit nach dem Ausscheiden aus einem Beamten- und Soldatenverhältnis“, erklärte Kornelius.
Schließlich habe sich der Nationale Sicherheitsrat mit den gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende befasst und den Einsatzkräften für ihre Arbeit gedankt, hieß es.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bundeskanzleramt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Stefan Kornelius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzleramt, dts Nachrichtenagentur, Nationaler Sicherheitsrat, CDU, Nato, Bundesregierung, Bundeswehr
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Dienstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz hat über den Ausbau der deutschen Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der Weltraumsicherheit und Krisenreaktion sowie die Prüfung von Tätigkeitsregeln für Beamte und Soldaten beraten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abstimmungsbedarf zu den Verteidigungsplanungen der Nato und zum deutschen Beitrag zur Gesamtverteidigung
- Modernisierungsbedarf bei der Bundeswehr angesichts neuer militärischer Technologien
- Veränderte Sicherheitslage im Weltraum
- Aktuelle Entwicklungen im Bereich der KI-Sicherheit und deren Bedeutung für die Krisenreaktionsfähigkeit
- Fragen zum rechtlichen Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten sowie zu Neben- und Anschlussbeschäftigungen von Beamten und Soldaten
- Gewaltsame Ausschreitungen am vergangenen Wochenende
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Nationale Sicherheitsrat befasste sich mit den gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende und dankte den Einsatzkräften für ihre Arbeit.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weitere Stärkung der Weltraumsicherheitsarchitektur durch Raumfahrtforschung und -entwicklung
- Fortsetzung des Ausbaus der Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesregierung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der KI-Sicherheit
- Prüfung der Regeln für Nebentätigkeiten von Beamten und Soldaten sowie für Tätigkeiten nach dem Ruhestand oder dem Ausscheiden aus dem Dienst
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Regierungssprecher Stefan Kornelius wird mit Aussagen zu den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats zitiert, unter anderem zum Ausbau militärischer Fähigkeiten und zur Prüfung von Regeln für Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.
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