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Außenpolitik: Deutschland und die USA
Berlin () – Der Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) warnt davor, aus deutscher Sicht zu große Hoffnungen in eine Niederlage von Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen in den USA zu setzen. Ein angeschlagener Donald Trump könnte außenpolitisch erst recht ein Risiko darstellen, sagte Nouripour dem TV-Sender „Welt“.
Es sei auf der einen Seite schon wünschenswert, wenn das alte bewährte System von „Checks and Balances“ in den USA gestärkt werde. Das sei in den letzten zwei Jahren nicht mehr so funktional gewesen, wie man es kenne. Auf der anderen Seite aber wisse man nicht, was der US-Präsident mache. Vom Naturell her sei Trump nicht einer, der so wirke, als würde er sich einer „Lame Duck“-Situation hingeben, also nach einer Niederlage sagen, er habe nicht mehr viel zu tun oder er habe nicht mehr viel Macht. Sondern er würde wahrscheinlich oder möglicherweise noch mal über die Stränge schlagen. „Und das ist nichts Gutes.“
Vom Iran-Konflikt und der damit verbundenen Inflation an den deutschen Zapfsäulen bis zur Nichtmehrverlässlichkeit der Amerikaner in der Ukraine gebe es auch für Deutschland erhebliche Interessen, die gerade gefährdet würden durch teilweise unüberlegtes Verhalten oder über Taten des US-Präsidenten, die wirklich nicht zu unseren Gunsten seien, so Nouripour. Daran würde der Ausgang der Zwischenwahlen aus seiner Sicht wohl erstmal nicht viel ändern.
Deshalb sei das Zentrale, dass man sich auf die eigenen Stärken besinne und verstehe, dass die US-Seite jetzt nicht der verlässlichste Partner sei. Er sei überzeugter Transatlantiker, aber man müsse es auch selber können. „Und die Illusion, wir werden jetzt die nächsten zwei Jahre einfach mal uns ausruhen, weil Trump hat ja die Midterms verloren, das ist Unsinn“, sagte der ehemalige Grünen-Chef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Omid Nouripour, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Bundestag, Grüne, Republikaner, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, USA
Worum geht es in einem Satz?
Omid Nouripour warnt, dass eine Niederlage von Trumps Republikanern bei den US-Zwischenwahlen dessen außenpolitische Risiken nicht mindern und ihn sogar zu unberechenbarerem Handeln verleiten könnte, weshalb Deutschland stärker auf eigene Fähigkeiten setzen müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hoffnungen auf eine Niederlage von Trumps Republikanern bei den US-Zwischenwahlen
- Laut Nouripour seit zwei Jahren geschwächte gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten in den USA
- Trumps unberechenbares Verhalten und Zweifel daran, dass er sich nach einer Wahlniederlage mit weniger Macht abfinden würde
- Zweifel an der Verlässlichkeit der USA angesichts von Trumps Vorgehen im Iran-Konflikt und gegenüber der Ukraine
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Omid Nouripour warnt davor, zu große Hoffnungen in eine Niederlage von Trumps Republikanern bei den US-Zwischenwahlen zu setzen.
- Er begrüßt eine mögliche Stärkung der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Gewalten, befürchtet aber, dass ein geschwächter Trump außenpolitisch noch unberechenbarer handeln könnte.
- Er kritisiert Trumps Verhalten als Gefahr für deutsche Interessen, insbesondere im Iran-Konflikt und bei der Unterstützung der Ukraine.
- Er fordert, dass Deutschland sich stärker auf eigene Fähigkeiten besinnt, statt auf die Verlässlichkeit der USA oder eine Entspannung nach den Zwischenwahlen zu vertrauen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliches erhöhtes außenpolitisches Risiko durch einen angeschlagenen Trump und weitere unüberlegte Handlungen
- Steigende Kraftstoffpreise an deutschen Zapfsäulen infolge des Iran-Konflikts
- Nachlassende Verlässlichkeit der USA bei der Unterstützung der Ukraine
- Gefährdung erheblicher deutscher Interessen
- Voraussichtlich kaum kurzfristige Verbesserung durch den Ausgang der Zwischenwahlen
- Notwendigkeit, sich auf eigene Stärken zu besinnen und unabhängiger von den USA handlungsfähig zu sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Omid Nouripour (Grüne) warnt gegenüber „Welt“, dass Trump nach einer Niederlage bei den US-Zwischenwahlen außenpolitisch noch unberechenbarer werden könnte und Deutschland stärker auf eigene Stärken setzen müsse.
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