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Politik in Deutschland
Berlin () – Deutschland könnte laut einem bislang unveröffentlichtem Rechtsgutachten zivile Ukraine-Hilfen leichter über Kredite finanzieren als bisher angenommen. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.
Nach Ansicht der Gutachter erlaubt das Grundgesetz, auch die Reparatur zerstörter Stromnetze, den Wiederaufbau von Krankenhäusern und humanitäre Hilfe über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Eine Bereichsausnahme bei der Schuldengrenze für zivile Hilfe für die Ukraine wäre demnach verfassungskonform.
Die 26 Seiten umfassende Untersuchung vom 29. Oktober stammt von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. Auftraggeber ist das strategische Debattenforum „Global Impact Deutschland“.
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass für eine Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten keine erneute Grundgesetzänderung notwendig wäre. Hintergrund ist die Reform der Schuldenbremse vom März 2025. Seitdem können bestimmte Ausgaben für Sicherheit, soweit sie zusammen ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, von der regulären Kreditbegrenzung ausgenommen werden. Das Grundgesetz nennt ausdrücklich auch die Unterstützung von Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden.
Nach Auffassung der Juristen gilt diese Ausnahme nicht nur für militärische Hilfe. Entscheidend sei, ob die Ausgaben unmittelbar mit den Folgen des russischen Angriffskrieges zusammenhingen. Allgemeine Entwicklungsprojekte ohne diesen Bezug wären dagegen nicht erfasst. Damit vertritt das Gutachten eine weitere Auslegung als das Bundesfinanzministerium. Dieses hatte im September erklärt, dass Ausgaben des Entwicklungsministeriums nicht unter die Ausnahme fielen.
Die Kanzlei Dentons argumentiert dagegen, dass nicht allein das zuständige Ministerium entscheidend sei, sondern der Zweck der Hilfe. Zudem kritisieren die Gutachter eine Vorgabe im Haushaltsentwurf 2027: Bestimmte Hilfen müssen vollständig nach Nato-Kriterien als Verteidigungsausgaben gelten, damit sie über die Ausnahme finanziert werden können. Diese Einschränkung sei nicht durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Der Bundestag könnte sie ändern.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Keine vollständigen Personennamen vorhanden.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, T-Online, Dentons, Global Impact Deutschland, Bundesfinanzministerium, Entwicklungsministerium, Nato, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
- Oktober
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einem Rechtsgutachten könnte Deutschland auch zivile Ukraine-Hilfen mit unmittelbarem Bezug zu den Kriegsfolgen ohne erneute Grundgesetzänderung über zusätzliche, von der Schuldenbremse ausgenommene Kredite finanzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und der damit verbundene Bedarf an ziviler und humanitärer Hilfe
- Reform der Schuldenbremse im März 2025 mit einer Ausnahme für bestimmte Sicherheitsausgaben und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten
- Enge Auslegung der Ausnahme durch das Bundesfinanzministerium, das Ausgaben des Entwicklungsministeriums bislang nicht darunter fasst
- Vorgabe im Haushaltsentwurf 2027, bestimmte Hilfen nur bei vollständiger Einstufung als Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien über die Ausnahme zu finanzieren
- Beauftragung der Kanzlei Dentons durch das Debattenforum Global Impact Deutschland zur rechtlichen Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten ziviler Ukraine-Hilfen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein, der Artikel beschreibt keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf das Rechtsgutachten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zivile Ukraine-Hilfen könnten leichter über zusätzliche Kredite finanziert werden.
- Die Reparatur zerstörter Stromnetze, der Wiederaufbau von Krankenhäusern und humanitäre Hilfe könnten von der regulären Kreditbegrenzung ausgenommen werden.
- Für die Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten wäre laut Gutachten keine erneute Grundgesetzänderung notwendig.
- Allgemeine Entwicklungsprojekte ohne unmittelbaren Bezug zu den Kriegsfolgen wären von der Ausnahme ausgeschlossen.
- Der Bundestag könnte die Einschränkung ändern, wonach bestimmte Hilfen vollständig nach Nato-Kriterien als Verteidigungsausgaben gelten müssen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, das Bundesfinanzministerium wird mit der Stellungnahme wiedergegeben, dass Ausgaben des Entwicklungsministeriums nicht unter die Ausnahme von der Schuldenbremse fielen.
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