Bundespolitik in Berlin
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit in der Union gehandelten Personen für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Steinmeier selbst habe im Amt „versagt“, sagte Baumann dem Nachrichtensender „Welt“.
Die gehandelten Kandidaten seien alles Leute, die dem „Mainstream“ irgendwie zuzuordnen seien. Sie seien, wie Steinmeier, „pseudo-ausgleichend“, markierten im Grunde aber immer die AfD und die Wähler im Osten einseitig. „Bundespräsident Steinmeier hat völlig versagt, die Gräben zuzuschütten und dafür zu sorgen, dass die mit Abstand größte Partei entsprechend an Gesprächen beteiligt wird“, findet Baumann. „Und alle, die jetzt ins Gespräch kommen – da wüsste ich nicht, wer da sozusagen den Kurs ändern würde oder ändern könnte.“
Deutschland erlebe eine Polarisierung in einem Ausmaß, was einer bürgerlichen Gesellschaft, einer demokratischen Republik einfach nicht guttue, so Baumann. Und wenn man sehe, dass es jetzt auch aus Sicht der SPD, die sich mit Linken und Grünen zusammentue, auf einen „knallharten Lagerwahlkampf“ hinausgehe – auf der einen Seite der linke Block, auf der anderen Seite die AfD -, wo sei da noch die CDU? Da müsste der Bundespräsident ausgleichen und müsste sagen, die Leute sollten sich an einen Tisch setzen.
Einen eigenen Kandidaten-Namen wollte Baumann noch nicht nennen. Aber es „müsste eine Person sein, die nicht parteipolitisch aus diesen Parteien kommt, die diese Brandmauer-Politik irgendwie weitermachen“, so Baumann.
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Bernd Baumann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Baumann, Frank-Walter Steinmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, AfD-Bundestagsfraktion, Union, Welt, AfD, SPD, Die Linke, Grüne, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann wirft Bundespräsident Steinmeier mangelnden Ausgleich und die Ausgrenzung der AfD vor, lehnt die in der Union diskutierten Nachfolgekandidaten ab und fordert eine Person, die die Brandmauer-Politik nicht fortsetzt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die in der Union diskutierten möglichen Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
- Baumanns Einschätzung, dass diese Personen Steinmeiers aus seiner Sicht einseitigen Kurs gegenüber der AfD und ostdeutschen Wählern fortsetzen würden
- Seine Kritik an der mangelnden Einbindung der AfD in politische Gespräche und an der Brandmauer-Politik
- Die von Baumann wahrgenommene zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und politische Lagerbildung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann lehnt die in der Union gehandelten Kandidaten für die Steinmeier-Nachfolge ab, weil er von ihnen keine Abkehr vom bisherigen Kurs erwartet.
- Er wirft Steinmeier vor, die gesellschaftlichen Gräben nicht überwunden und die AfD nicht ausreichend an Gesprächen beteiligt zu haben.
- Baumann fordert einen ausgleichenden Bundespräsidenten und eine Person, die die bisherige Brandmauer-Politik nicht fortsetzt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eine starke Polarisierung, die laut Baumann der bürgerlichen Gesellschaft und der demokratischen Republik schadet
- Ein sich abzeichnender harter Lagerwahlkampf zwischen einem linken Block und der AfD, bei dem Baumann die Rolle der CDU infrage stellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bernd Baumann (AfD) kritisiert gegenüber „Welt“ Bundespräsident Steinmeier und die gehandelten Nachfolgekandidaten und fordert eine überparteiliche Person, die die „Brandmauer-Politik“ nicht fortsetzt.
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